Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vom 4. Mai 2006 vor. Die Kommission beantragt darin mit 7 zu 4 Stimmen die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.