Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, am früheren Ratsbeschluss festzuhalten. Diesem Antrag schliessen sich sowohl der Bundesrat als auch über den Mitbericht Ihre Finanzkommission an. Ich habe bereits das letzte Mal erklärt, dass es keinen Grund gibt, vom vereinbarten Kostenverteiler im Bereich der Sicherheit abzuweichen: Der Bund übernimmt 39 Prozent der Kosten für die Sicherheit, die Gesamtheit der Kantone übernimmt freundeidgenössisch 45 Prozent, sodass für die Durchführungsorte gerade noch deren 16 Prozent übrig bleiben. Das ist bei Lichte betrachtet ein durchaus zumutbarer Anteil. Dieser Kostenverteiler wurde zwischen den Kantonen und dem Bund so vereinbart. Auch anlässlich des Zusammentreffens mit der KdK am vergangenen Montagabend wurde mir bestätigt, dass dem so sei und dass es unverständlich sei, dass diese Lösung im Nachhinein wieder aufgebrochen werden solle.

Es ist das letzte Mal damit argumentiert worden, die ländlichen Kantone könnten auch einmal solidarisch mit den Städten sein und diesen ein Geschenk machen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Es ist natürlich schön, Geschenke zu machen, wenn es ein Dritter, nämlich der Bund, bezahlt. Wer den Kostenverteiler analysiert, wird unschwer feststellen, dass die Gesamtheit aller Kantone bereits jetzt den grössten Brocken finanziert. Es werden an der Euro 2008 Polizeikräfte aus allen Kantonen ihren Dienst an den jeweiligen Ausführungsorten ohne Kostenverrechnung leisten.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir mit dem Projekt Usis und mit der NFA auch im Sicherheitsbereich ein klares Konzept der Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen beschlossen haben. Man kann nun nicht einfach hingehen und beim ersten Geschäft von all dem nichts mehr wissen wollen. Solche Forderungen stehen auch diametral zu gutgeheissenen Motionen im Bundesfinanzbereich. Auch Bundesrat Merz hat mir im persönlichen Gespräch gesagt, dass eine Erhöhung des Kredites im völligen Widerspruch zu solchen Vorstössen stehe. Wir können doch nicht gestern zur Gesundung der Bundesfinanzen Ja gesagt haben und beim ersten Tatbeweis ohne Not und erst noch ohne eine genügende gesetzliche Grundlage das Gegenteil machen. Ich möchte Sie bitten, auf der Linie zu bleiben.

Es kann auch nicht angehen, dass wir hier klein beigeben, bloss weil man sich bei den durchführenden Städten vor einem Referendum fürchtet. Ich glaube, es ist auch Sache dieser Veranstaltungsstädte, ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Vorteile einer solchen Veranstaltung, aber auch auf die Pflichten aufmerksam zu machen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, dem Antrag Ihrer Finanzkommission und demjenigen des Bundesrates zuzustimmen.