Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-10-02
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-10-02
Wortprotokoll
Wenn Männer Väter werden, kostet sie das einen Apéro oder ein Znüni für die Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. Wenn Frauen Mütter werden, kostet sie das oft Karriere und berufliche Perspektive. Meist müssen sie auch grosse Lohneinbussen in Kauf nehmen. Die Last des Elternwerdens ist für Väter und Mütter sehr ungleich verteilt. Ein zentrales Element, mit diesen Lasten gleichmässiger umzugehen, diese Lasten gleichmässiger zu verteilen, ist eine Mutterschaftsversicherung.
In der heutigen Situation, ein Jahr nach der entsprechenden Abstimmung, sind die Frauen nach wie vor stark diskriminiert. Entweder sie arbeiten bei einem Arbeitgeber, der keine Mutterschaftsleistungen zahlt, dann geht der Erwerbsausfall voll auf Kosten der Mütter. Oder sie arbeiten bei einem Arbeitgeber, der Mutterschaftsleistungen zahlt, dann sind ihre Arbeitskosten höher als diejenigen ihres männlichen Kolleges, weil der Arbeitgeber die Mutterschaftsleistungen direkt zahlen oder selber versichern muss.
Diese Diskriminierungsfalle könnte aufgehoben werden, wenn auch der Arbeitgeber des Vaters die Hälfte des Mutterschaftsurlaubes zahlen müsste - gemäss dem Verursacherprinzip. Die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um dieses Verursacherprinzip grundsätzlich in unserem Arbeitsleben einzuführen. Doch in dem Bereich, wo der Bund selber zuständig ist, beim Bundespersonal nämlich, kann der Bund entsprechend aktiv werden. In der konkreten Ausgestaltung gäbe es sicher noch einige Schwierigkeiten zu überwinden, da gebe ich dem Bundesrat recht.
Ich bin deshalb auch bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit hat der Bundesrat alle Freiheiten, eine Lösung zu entwickeln, welche der Verfassung genügt und die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger diskriminiert.
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