Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Mein Antrag zu Absatz 1 möchte die Mittel für die sogenannten Interreg-Projekte sichern. In Artikel 6 dieses Gesetzes wird ja explizit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als förderungswürdig genannt. Diese Interreg-Projekte sind für die Entwicklung der Grenzregionen wichtig. Bereits in der Vernehmlassung haben sich einige Kantone kritisch geäussert, weniger zur Konzeption der neuen Regionalpolitik als vielmehr zur Verteilung der Mittel im Regionalfonds. Die Befürchtung vor allem der Grenzregionen ist, dass die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vom Bund her wegfällt, wenn sie in Grenzkantonen mit starker Wirtschaftskraft anfällt. Zwar wird in Artikel 6 diese Zusammenarbeit genannt, aber in der Reduktion der Mittel - wir nehmen ja auch gleichzeitig eine Reduktion der Mittel in der Regionalpolitik vor - wird die Gefahr gesehen, dass die Interreg-Projekte nicht mehr oder nur alibihaft unterstützt werden. Davon betroffen ist längst nicht nur die Region Nordwestschweiz, wie Sie jetzt vermuten, sondern auch die Region Lac Léman sowie der Bodenseeraum; dort werden natürlich solche Interreg-Projekte intensiver gemacht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, beim Regionalfonds, der in Artikel 21 geregelt wird, eine Aufteilung der Mittel ins Gesetz aufzunehmen, die mir fair erscheint. Ich schlage Ihnen vor, dass zwei Drittel für die Massnahmen nach den Artikeln 4, 5 und 7 dieses Gesetzes - das sind alles Massnahmen zur Unterstützung der strukturschwachen Gebiete - verwendet werden, dass aber ein Drittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewahrt wird. Sonst ist die Gefahr gross, dass die wichtigen Interreg-Projekte in den Grenzkantonen nicht mehr finanziert werden können.