Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten auf die Vorlage "Neue Regionalpolitik"; dies aber nicht nur, weil unsere Bundesverfassung uns dazu verpflichtet. In Artikel 103 bezeichnet sie ja die Strukturpolitik als wichtig: "Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen .... Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen." Das ist doch eine starke Aussage, die in unserer Verfassung steht und die ich weiterhin unterstützen kann. Ich bin aber weiter auch für die neue Regionalpolitik, weil ich es einen Akt freundeidgenössischer Solidarität finde, dass die wirtschaftsstarken die strukturschwachen Regionen unseres Landes unterstützen. Dafür sprechen, das haben wir jetzt mehrfach gehört, auch staatspolitische Gründe, zu denen ich nach wie vor stehe. Dennoch erlaube ich mir, ein paar kritische Gedanken zur Vorlage anzubringen.

Doch zuerst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Schweizer Regionalpolitik, die meiner Meinung nach äusserst spannend und aufschlussreich ist: Bis in die Siebzigerjahre hatte die Schweiz keine Regionalpolitik betrieben. Man überliess die räumliche Entwicklung den Marktkräften. Das Wachstum war, insbesondere natürlich nach dem Zweiten Weltkrieg, unter anderem hoch, weil Arbeitskräfte in grosser Zahl aus Branchen und Regionen mit tiefer Produktivität in solche mit hoher Wertschöpfung wanderten. Das bedeutete aber, dass die Jungen gezwungen waren, aus ländlichen und peripheren Regionen in die Städte zu ziehen, um eine gute Ausbildung zu machen und eine attraktive Stelle zu bekommen. Mein Vater gehörte auch zu jener Generation, die das Bündnerland aus diesem Grunde, wegen der Ausbildung und vor allem wegen der Stelle, verlassen musste. Der Bonny-Beschluss brachte Anfang der Siebzigerjahre sozusagen die Einführung der Regionalpolitik und ist der Inbegriff der Wirtschaftsförderung in den strukturschwachen Berg- und Landregionen der Schweiz. Der Bund hat daraufhin eine Reihe von regionalpolitischen Programmen finanziert. Seither wurden Hunderte von Millionen Franken an Bundesgeldern umverteilt. Diese Regionalpolitik hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren tatsächlich positiv gewirkt und die anvisierten regionalen Disparitäten ein wenig abbauen können. Mitte der Neunzigerjahre änderte sich durch die Globalisierung die Situation aber grundlegend. Der Standortwettbewerb wurde international. Es war und ist nicht mehr zu übersehen, dass in der modernen, nach aussen offenen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft die städtischen Regionen die Wachstumsmotoren der Schweizer Wirtschaft darstellen, mit all ihren positiven, aber durchaus auch negativen Folgen für die dort lebende Bevölkerung.

Der Druck zur Abwanderung ist in den ländlichen Regionen - im Gegensatz zu den Siebziger- und Achtzigerjahren - wieder sehr viel grösser. Wenn man nicht gerade in der Landwirtschaft oder im Tourismus arbeitet, dann gibt es dort wenig Perspektiven. Das können auch die vielen Millionen Bundesgelder für die Regionalpolitik nicht ändern. Deshalb ist zu begrüssen, dass die neue Regionalpolitik konzeptionell auf die Innovationsfähigkeit und die Selbstverantwortung der Regionen ausgerichtet wird. Auch müssen wir uns als Bundespolitiker die Frage gefallen lassen, ob diese grosse Umverteilung der Mittel von den wirtschaftsstarken städtischen Gebieten in die strukturschwachen Regionen der Schweiz volkswirtschaftlich sinnvoll ist - auch wenn ich vorhin gesagt habe, staatspolitisch sei dies richtig, gewichtig und unterstützenswert. Aber man muss sich schon auch die volkswirtschaftliche Frage stellen.

Eine neue Studie, die im Auftrag des Nationalfonds erarbeitet wurde, geht dieser Frage nach. Sehr kurz zusammengefasst, kommt sie zu folgendem Ergebnis: Die Kantone des Mittellandes, dazu zählen Aargau, beide Basel, Genf, Neuenburg, Solothurn, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich, bezahlen dem Bund jährlich rund 5 Milliarden Franken, das heisst im Schnitt 840 Franken pro Einwohner, unter anderem für die Regionalpolitik. Das ist nicht wenig. Ich bin der Meinung, diese Form der freundeidgenössischen Solidarität sei richtig und auch bezahlbar. Deshalb lehne ich die Vorschläge von Avenir Suisse ab.

Die Frage ist allerdings - hier beginnt das Problem -, ob die Bevölkerung der Agglomerationen auf Dauer bereit ist, diese Mittel zu bezahlen. Das hängt jetzt nicht von mir und einzelnen anderen Politikern ab, sondern das hängt davon ab, wie die Befindlichkeit in den städtischen Gebieten ist. Auch dort hat man Befindlichkeiten der Menschen zu berücksichtigen, nicht nur in den ländlichen Gebieten und in den Berggebieten. Hier stelle ich in letzter Zeit eine gewisse Absetzbewegung der Städter bezüglich Goodwill fest, die wir, meine ich, ernst nehmen sollten. Diese Absetzbewegung findet trotz des NFA statt.

Ein paar kleine Beispiele zur Verdeutlichung: Als ich mich jüngst in diesem Rat für die Unterstützung des Planungskredites für die Porta Alpina ausgesprochen hatte, wurde ich zuhause in meinem Stadtkanton ziemlich heftig kritisiert. Tenor: Wenn die in Bern den Wiesenbergtunnel nicht unterstützen, dann soll es auch keine Porta Alpina geben. Das sind neue Töne, die mich erstaunt haben; nicht die Kritik, als Politikerin ist man sich das gewöhnt, sondern mich hat die Befindlichkeit der Menschen erschreckt, die dahinter steht.

Weitere - ich nenne sie mal: "politpsychologische" - Signale mit negativem Unterton mehren sich in der letzten Zeit, und ich sage Ihnen: Sie müssen sie ernst nehmen. Beispiel Agrarpolitik: Die Menschen in den urbanen Zentren unseres Landes haben seit mehr als zehn Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Währenddessen sind aber die Mieten, die Krankenkassenprämien usw. weiter massiv gestiegen, und eine Folge davon ist: Immer weniger Menschen sind bereit, die hohen Lebensmittelpreise zu bezahlen, die wir aufgrund unserer Agrarpolitik ausweisen. Wir dürfen nicht vergessen: Es gibt nicht nur arme Bergbauern, sondern es gibt auch viele arme Städter. Die Entscheide zur IV-Revision und zum Asylgesetz erleben die Menschen in den Gemeinden und Städten nicht primär als Problemlösung, sondern als ein Abschieben der Kosten auf die Sozialhilfebudgets. [PAGE 498]

Bis jetzt waren das leise Töne; seit aber erste finanzschwache Kantone dazu übergegangen sind, Steuererleichterungen für wohlhabende Personen zu gewähren, werden die negativen Stimmen aus der städtischen Bevölkerung unüberhörbar. Man hat das Gefühl, die städtischen Regionen der Schweiz seien die Milchkühe der Nation, und wenn sie selbst einmal Unterstützung bräuchten, werde sie ihnen vom Bundesparlament vorenthalten.

Wie gesagt, ich stehe zu dieser Vorlage, aber ich wollte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sorgen in Bezug auf die freundeidgenössische Solidarität mitzuteilen, damit Sie dann später nicht sagen können, Sie hätten es nicht gewusst. In einer kürzlich erfolgten Umfrage sprechen sich deutlich weniger Schweizerinnen und Schweizer für die Unterstützung der Rand- und Alpenregionen aus. Das ist auch eine Folge davon.

Ich unterstütze also die Vorlage. Ich wollte Ihnen diese "politpsychologischen" Befindlichkeiten einfach mitteilen, und ich möchte auch sagen: Wenn sich der Eindruck verdichtet, dass die eidgenössische Solidarität eine Einbahnstrasse ist, dann wäre das für den Zusammenhalt unseres Landes schlecht, dann würden wir alle verlieren, davon bin ich überzeugt. Es liegt deshalb an uns, insbesondere an uns Ständeräten, dafür zu sorgen, dass unsere Entscheide so ausbalanciert sind, dass sich das ganze Schweizervolk vertreten fühlt, die ländliche, die alpine und die städtische Bevölkerung.

Eidgenössische Solidarität darf keine Einbahnstrasse sein - in keine Richtung. Ich werde Ihnen in der Detailberatung zum Regionalfonds einen Antrag unterbreiten, der die genannte Balance verbessert. Dabei geht es um die Sicherung der Interreg-Projekte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die für die Grenzkantone sehr wichtig ist. Ich werde dies in der Detailberatung begründen.

In diesem Sinne stimme ich für Eintreten.