Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Herr Gysin Remo fordert eine grundsätzliche Reform des Stimmrechtes im Internationalen Währungsfonds und eine bedeutende Erhöhung der Basisstimmen. Ich will keine Zahlen wiederholen und verweise Sie auf die schriftliche Antwort des Bundesrates.

Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass das im gegenwärtigen Umfeld nicht im Interesse unseres Landes ist. Ich habe Verständnis dafür, dass man dieser Meinung sein kann, aber letztlich müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Vertretungsanspruch nicht so geschwächt wird, dass wir z. B. keine Exekutivdirektoren mehr stellen können. Ich gebe durchaus zu, dass das ein etwas egoistisches Argument ist. Sie wissen, dass wir einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten. Wenn unsere Steuerzahlerinnen und -zahler immer wieder mithelfen sollen zu bezahlen, so muss auch ein gewisser Einfluss unsererseits gesichert sein. Deshalb liegt es in unserem Interesse, weil wir auch etwas einzubringen haben, wenn wir eine Politik vertreten, die es ermöglicht, dass wir an der Spitze einer Ländergruppe bleiben können.

Es ist mir klar, dass sich die Welt geändert hat, und es ist klar, dass gewisse Schwellenländer einen etwas grösseren Einfluss wünschen und die Amerikaner in dieser Richtung neue, informelle Gremien, also eine Art Ersatzstrukturen schaffen. Sie tun dies zum Teil unter Ausschluss von europäischen Ländern, die aber immer noch viel beitragen, relativ zu ihrer Stärke manchmal noch mehr als die Amerikaner selber.

Umgekehrt eignen sich aber die bestehenden Strukturen durchaus auch für die Vertretung der Interessen solcher Länder. Wir sind immer wieder bereit - Sie haben z. B. Polen erwähnt, Herr Gysin -, Polen dort, wo es etwas einzubringen hat - wie das in Prag der Fall war, wo es um Transitionen ging, für welche Polen ein Modellfall ist -, das Podium zu überlassen und zu sagen, es solle dazu Stellung nehmen.

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob es klug ist, was Sie vorschlagen, dass man z. B. gleichgestellte Länder in einer Ländergruppe zusammenführt und eine Rotation bei der Führung vorsieht, und Entwicklungsländer oder solche Länder, wie wir sie in unserer Gruppe haben, sich selber überlässt. Die gemischten Ländergruppen, wie wir sie heute haben, haben den Vorteil, dass wir eine Art Patenschaft für die Entwicklungsländer übernehmen, mit ihnen zusammenarbeiten, ihnen eine besondere Hilfe angedeihen lassen und dafür sorgen, dass man im Währungsfonds eine Konsenslösung findet. Wenn Sie nun eine klare Trennung machen - hier nur Gruppen mit Entwicklungsländern und dort nur Gruppen mit Industrieländern usw. -, habe ich etwas Angst, dass Sie nur einer Polarisierung statt einer Sachpolitik im Währungsfonds Vorschub leisten.

Wir müssen auch beachten, dass eine starke Erhöhung der Basisstimmen die Bedeutung der Kapitalanteile als massgebende Grösse zur Festsetzung der Stimmrechte im IWF mindert.

Da fürchte ich ein zweites Negatives: Wenn diejenigen, die zahlen, immer weniger zu sagen haben, dann werden sie einfach nicht mehr zahlen. So einfach ist das. Deshalb muss man schon aufpassen, dass man eine Struktur hat, deren Motto zwar nicht gerade lautet: Wer zahlt, befiehlt - so geht es ja auch nicht -, die aber immerhin gewährleistet, dass diejenigen, die Beiträge leisten, noch ein gewisses Gewicht behalten.

Im Übrigen ist ja von Professor Cooper ein wissenschaftlicher Bericht über eine gewisse neue Möglichkeit zur Veränderung des Stimmrechtes erschienen. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Dieser Bericht ist wahrscheinlich schon fast gestorben. Er hätte interessanterweise zur Folge gehabt, dass die Amerikaner noch mehr Stimmen erhalten hätten als sie jetzt schon haben. Das will eigentlich niemand. Trotzdem wird sich der Bundesrat für eine angemessene, bescheidene Erhöhung der Basisstimmen einsetzen. Wir müssen schon schauen, dass die Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien nicht völlig marginalisiert werden. Wir werden im Rahmen der nächsten Quotenrevision hier einen Mittelweg suchen, der diesem Anliegen, aber auch unseren eigenen Interessen angemessen Rechnung trägt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.