Maissen Theo · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst festhalten, dass es sehr erfreulich ist, dass die Vorlage über die neue Regionalpolitik nach einem langen Weg - man kann fast sagen: doch noch - ins Parlament kommt. Ich war seinerzeit Mitglied der ausserparlamentarischen Expertengruppe, welche einen Bericht über die Neukonzeption der Regionalpolitik ausarbeitete. Schon damals stellte man fest, dass es Strömungen gibt, die grundsätzlich gegen die sogenannt explizite Regionalpolitik des Bundes sind. Begründet wurde dies und wird dies zum Teil auch heute noch damit, dass das, was die Regionalpolitik machen könne oder machen solle, nun eigentlich durch die NFA - die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen - geregelt sei. So hat z. B. die Kommission für Konjunkturfragen im Juni 1999 in einem Bericht an den Bundesrat Folgendes geschrieben: "Die genannten Massnahmen sollten aufgehoben und die Zielsetzung im Rahmen des Finanzausgleiches realisiert werden." Unter den genannten Massnahmen erwähnte die Kommission die Bürgschaftsgewährung im Berggebiet, die Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte und die Finanzierungsbeihilfen für wirtschaftlich bedrohte Regionen.

Dahinter sind zwei Fehlüberlegungen zu erkennen. Die erste Fehlüberlegung: Bei der NFA wurde überhaupt nie thematisiert, dass die Regionalpolitik tel quel vom Bund an die Kantone übertragen werden solle. Man muss auch sehen, dass die Regionalpolitik eine völlig andere Funktion als der Finanzausgleich hat. Ihr oberstes Ziel soll die nationale Kohäsion sein. Es geht in der Regionalpolitik um die Förderung, damit endogene Potenziale der Regionen bestmöglich ausgeschöpft werden können. Das heisst also: Finanzausgleich und Regionalpolitik sind nicht gegenseitig austauschbar, sondern sie sind komplementär, sie ergänzen sich.

Die zweite Fehlüberlegung ist vielleicht politisch etwas heikler, aber ich erwähne sie trotzdem: Wenn man nämlich Regionalpolitik auf Bundesebene formell abschaffen würde, hätten wir nach wie vor faktisch eine Regionalpolitik. Das ist bereits im Votum von Herrn Lauri angeklungen. Das wäre deshalb so, weil die meisten Sektoralpolitiken erhebliche regionalpolitische Effekte haben.

Denken Sie zum Beispiel an den Infrastrukturfonds, den wir jetzt im Parlament diskutieren. Da werden 6 Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr eingesetzt. Das ist nichts anderes als Regionalpolitik. Ich habe nichts gegen diese 6 Milliarden Franken. Ich weiss, dass die Zentren leistungsfähige Verkehrsträger brauchen. Aber es ist falsch zu meinen, es werde eben dann keine Regionalpolitik mehr gemacht, wenn man die explizite Regionalpolitik, wie wir sie heute diskutieren, als Bundesaufgabe eliminiert.

Sie können nun natürlich sagen, auf der anderen Seite investiere man ja im Alpenraum auch Milliarden in die Neat. Nun ist es so, dass dort gerade auch die positiven regionalwirtschaftlichen Effekte im Norden und Süden des Alpenkamms ausserhalb des Berggebietes anfallen. Das ist die regionalpolitische Wirkung.

Ein letzter Punkt bezüglich regionalpolitischer Wirkungen, die nicht in der expliziten Regionalpolitik festzulegen sind: Ich denke zum Beispiel an den Energiebereich. Wir wissen heute, dass die Stromgesellschaften dank der Knappheit beim Strom, die heute zum Teil aktuell ist und sich noch mehr abzeichnet, sehr hohe Erträge und Gewinne haben, ohne dass die Abgeltung der Ressourcen, nämlich der Wasserkraft über die Wasserzinsen, höher geworden wäre. Das heisst also, dass hier eine Wertschöpfung aus der Ressource, die damit mehr Wert erhält, wenn eben der Markt so spielt, ausserhalb der Ursprungsregion anfällt, und damit haben wir auch hier regionalwirtschaftlich eine Umverteilung.

Eine weitere Frage, die wir in der Expertenkommission und auch nachher immer wieder diskutiert haben, ist, inwieweit Infrastrukturförderung, wie wir sie gemäss dem heute geltenden Investitionshilfegesetz machen, sinnvoll ist. Nun weiss man regionalökonomisch, dass Infrastrukturen für eine Entwicklung notwendig, aber nicht hinreichend sind. Also man kann nicht sagen, dass es Infrastrukturen, wenn sie nicht direkt den Effekt haben, den man erwartet, nicht braucht. Aber es ist eben die Grundlage, damit Entwicklung stattfinden kann. Daher habe ich immer wieder Mühe, wenn so leichthin gesagt wird, über das jetzt geltende Investitionshilfegesetz hätte man Fehlinvestitionen getätigt.

Man nennt dann immer wieder die Mehrzweckhallen, die in den Gemeinden erstellt worden sind. Ich muss Ihnen sagen, ich wohne auch in einer kleinen Berggemeinde mit etwa 220 Einwohnern, und wir haben auch eine Mehrzweckhalle mit Hilfe des Investitionshilfegesetzes gebaut. Das ist überrissen, wenn man das rein ökonomisch ansieht. Aber ich sage immer: Ein solches Gebäude in einer wenn auch kleinen Gemeinde hat die Funktion der Stube in einem Haus. Bauen Sie ein Haus ohne Stube - dann sparen Sie auch Geld. Aber das, was das Herz dieses Hauses ausmacht, haben Sie nicht. Solche Hallen, die unter dem geltenden Investitionshilfegesetz gebaut wurden, haben dieses Herz, erfüllen diese Funktion des Kerns. Sie können in diesen Bergregionen hinsehen, wo Sie wollen - diese Hallen werden in einem sehr hohen Masse, sehr intensiv gebraucht. Ich denke also, dass es höchst selten ist, dass das wirklich Fehlinvestitionen sein können.

Generell darf festgestellt werden, dass die bisherige Regionalpolitik erfolgreich war. Sie hat dazu geführt, dass man Regionen gebildet hat, dass man die Zusammenarbeit in den Regionen gefördert hat, dass man unter den Gemeinden die Selbstverantwortung und die Eigeninitiative gefördert hat. Man hat über die Sekretariate der Geschäftsstellen der Regionen Regionalmanager eingesetzt, die bei dieser Entwicklung sehr hilfreich waren und sind. Schliesslich konnte man eben doch in weiten Teilen einen Nachholbedarf bei den Infrastrukturen decken.

Das Problem in der Bewertung der bisherigen Regionalpolitik ist - und das wird auch bei der zukünftigen so sein -, dass diese Erfolge nicht präzis messbar sind. Denn wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung gewesen wäre, wie sich die Abwanderung oder die Migration generell entwickelt hätte, wenn wir diese Massnahmen nicht getroffen hätten. Wir haben aber Beispiele aus dem Ausland, an denen man sieht, dass eben dort, wo solche Massnahmen nicht getroffen wurden, die Abwanderung erheblich grösser ist als im schweizerischen Berggebiet. Dazu kommt, dass das Berggebiet der Schweiz, Alpen und Jura, zwei Drittel der Landesfläche ausmachen. Kein anderes Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Berggebieten. Der Verzicht auf diesen Raum als Ressource wäre staatspolitisch und auch ökonomisch ein grosser Fehler.

Ich stehe hinter dem Paradigmenwechsel, der nun mit der neuen Regionalpolitik vorgenommen wird und bei dem man vermehrt die regionale Wertschöpfung stärken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern will; dies anstelle der Förderung traditioneller Infrastrukturen oder teilweise als Ersatz dafür. Aber wir müssen wissen, dass mit der bisherigen Regionalpolitik praktisch ein Verbot bestanden hat, in diesen Bereichen aktiv zu werden. Wenn man Projekte hatte, die in diese Richtung gingen, wurden sie nicht gefördert. Mit welcher Begründung? Man befürchtete Wettbewerbsverzerrungen. Die Analyse der Botschaft, dass man zu wenige Projekte gefördert habe, die direkt Innovationsprozesse auslösen oder neue dauerhafte Arbeitsplätze schaffen würden, wie es auf Seite 241 heisst, kann man so nicht stehen lassen. Man hatte gar nicht den Willen der Behörden und möglicherweise auch nicht die gesetzliche Grundlage dazu.

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Ich bin nun gespannt, wie man diese Gratwanderung mit der neuen Regionalpolitik machen will, dass man diesen Konflikt bezüglich der Wettbewerbsverzerrung nicht mehr hat. Ich kenne viele Projekte, die zu fördern interessant gewesen wären, die man aber mit dieser Begründung nicht gefördert hat. Herr Bundesrat Deiss, da wäre ich froh, wenn man uns sagen würde, wie diese Gratwanderung gemeistert wird, ob man wirklich bereit ist, in das zu investieren, was bis anhin nicht gefördert worden ist, so, wie es in der Botschaft kritisiert wird. Wichtig ist, dass wenigstens die Entwicklungsinfrastrukturen, vor allem im Tourismus, gefördert werden.

Ein letztes Anliegen, das ich hier einbringen möchte, ist die Diskussion über die peripheren und schlecht erreichbaren Gebiete, wie sie auf Seite 276 der Botschaft abgehandelt sind. Das sind nicht ganze Regionen, das sind Talschaften innerhalb von Regionen; es sind sogenannte potenzialschwache Räume. Ich bin davon überzeugt, dass es hier innerhalb der neuen Regionalpolitik nach wie vor Massnahmen und Unterstützung für die Verbesserung der Infrastrukturen braucht. Sie sind dort noch unzureichend. Das muss auch in der neuen Regionalpolitik Platz haben. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass man in der Euphorie dieser theoretischen Modelle nicht den Blick auf die Praxis und die Realität verliert. Es geht darum, dass man Handlungsspielräume nutzen kann, wie dies die Botschaft vorsieht. Auf Seite 276 heisst es: "Gestützt auf die Ziele und Strategien der Kantone können Bund und Kantone im Rahmen des Mehrjahresprogramms einen entsprechenden Schwerpunkt erarbeiten." Das ermöglicht also einen Schwerpunkt für die peripheren und schlecht erreichbaren Gebiete. Ich habe hier einige Erwartungen, dass das auch gemacht werden kann.

Zu den Mehrjahresprogrammen: Herr Bundesrat, ich bitte Sie, soweit Sie darauf noch Einfluss nehmen können: Machen Sie diese Mehrjahresprogramme nicht zu kompliziert, zu formell, zu formalistisch. Stellen Sie darin nicht zu viele formelle Anforderungen. Setzen wir die Arbeitskraft bei der Umsetzung ein und nicht beim Programmeschreiben.

Ich bin für Eintreten.