Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Die Vorteile eines Feld-, Wald- und Wiesenanwaltes liegen darin, dass er immer die Sicht für das Ganze hat. Diese Vorlage hat eine lange Geschichte, deshalb lohnt es sich eigentlich schon, einige Worte darüber zu verlieren.

Die Regionalpolitik hat für mich, wie für Kollege Inderkum, auch eine staatspolitische Bedeutung. Kollege Inderkum hat dies vertieft und sehr eindrücklich dargelegt. Ich nähere mich dem Thema etwas von der Seite der Befindlichkeit der Menschen in diesen Regionen. Nach den Vorschlägen von Avenir Suisse soll unser Land in eine rentable und eine unrentable Schweiz eingeteilt werden. Somit wäre ich ein Vertreter der unrentablen Schweiz.

Ein Professor Thierstein sagte zu dieser Strategie in einem Artikel: "Denkbar wäre dort - d. h. in den Randgebieten - in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein räumlich gezieltes Zurückbauen der allgemeinen Infrastrukturen. Die Menschen, die dort leben wollen, müssten weitestgehend ohne öffentliche Dienstleistungen, also ohne Wasser- und Stromversorgung oder Strassenunterhalt, auskommen. Dadurch würden dann wieder neue Freiräume entstehen, die ihren eigenen Reiz hätten." Da sage ich einfach: Nein danke! Da fehlt ja eigentlich nur noch Thomas Held als Safariführer mit finnischen Bärenhunden auf den Spuren von Bruno. Die Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum und die Berggebiete sehe ich nicht in einem konservierten Naturreservat oder in einem Sahlenweidli à la Gotthelf, sondern in einem Lebens- und Wirtschaftsraum in seiner ganzen Vielschichtigkeit.

Was heisst denn überhaupt rentabel und nichtrentabel? Natürlich wird heute den Leistungen der Bildungseinrichtungen und der kulturellen Institutionen oder den Leistungen im Gesundheitswesen ein frankenmässiger Preis zugeordnet. Zentrumsleistungen sind deshalb finanziell abzugelten; das ist richtig so, das unterstütze ich auch.

Welches ist aber der Preis für die Funktion als Trinkwasserreservat, für die Wasserkraft, die Energieproduktion, die Transitleistungen für Güter, Personen und Energie oder auch der Preis für die Funktion als Erholungs- und Freizeitgebiet sowie als Rückzugsgebiet für Pflanzen und Tiere? Hier spricht man dann nicht von der Abgeltung irgendwelcher Leistungen, sondern von Subventionen. Diese haben dann den Geschmack einer milden Gabe und nicht der Abgeltung einer Leistung. Ich danke deshalb dem Bundesrat, dass er mit seiner Vorlage zur neuen Regionalpolitik auch ein Bekenntnis zu den Regionen abgibt, ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu den Berggebieten. Das Ziel der neuen Regionalpolitik muss sicher einmal die Steigerung der regionalen Wertschöpfung und der Wettbewerbsfähigkeit sein, um so einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zu leisten. Der neuen Regionalpolitik kommt eine grosse ökonomische Bedeutung zu, aber sie hat auch eine staatspolitische Bedeutung.

Ich unterstütze diese Vorlage grundsätzlich. Dabei möchte ich aber folgende Punkte hervorheben: Die heutigen Instrumente der Regionalpolitik sind und waren nicht unnütz, sondern sie haben zu erheblichen Fortschritten geführt. Es braucht nun aber Instrumente, die den neuen Herausforderungen und den neuen Zielen gerecht werden. Agglomerations- und Regionalpolitik sind nicht gegeneinander auszuspielen. Beides ist wichtig. Wir als Vertreter der Berggebiete und des ländlichen Raums müssen auch für die besonderen Probleme der Städte Verständnis zeigen. Ziel einer Verständigungspolitik - dieser Politikbereich schlummert heute etwas - wäre es eigentlich, mitzuhelfen, die gegenseitigen Vorurteile abzubauen. Regionalpolitik ist auch Raumordnungspolitik; es besteht ein Abstimmungsbedarf zwischen Regional- und Raumplanung.

Der neue Finanzausgleich ersetzt die Regionalpolitik auch nicht. Neuer Finanzausgleich und Regionalpolitik gehören wie Zwillinge zusammen. Sektoralpolitik heisst auch Regionalpolitik. Bei den sektoralen Aufgaben werden meines Erachtens auch heute noch die regionalpolitischen Aspekte zu wenig mitberücksichtigt. Wenn ich die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB, die Post und die Swisscom betrachte, stelle ich fest, dass es jeweils auch regionalpolitische Aussagen gibt. Dies bleibt aber häufig ein frommer Wunsch. Meines Erachtens könnten die Regiebetriebe des Bundes als Arbeitgeber auch heute noch eine grössere regionalpolitische Verantwortung übernehmen, ohne dass dies schon betriebswirtschaftlich unsinnig wäre. [PAGE 496]

Schlussendlich zwingen uns die beschränkten finanziellen Mittel für die Regionalpolitik zu einer Schwerpunktsetzung, so unter anderem im räumlichen Bereich und im inhaltlichen Bereich.

Zu Artikel 20, "Zusammenarbeit", werde ich mich noch in der Detailberatung äussern. Zur vorgesehenen Befristung bemerke ich bereits an dieser Stelle: Aufgrund der Begründung des Bundesrates könnte eigentlich fast jedes Bundesgesetz befristet werden. Ich bin gegen diese Befristung. Der Bund muss als Partner in der Regionalpolitik auch minimal verlässlich und kalkulierbar sein.

Ich ersuche Sie natürlich, auf diese Vorlage einzutreten.