Schwaller Urs · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Steuererleichterungen dank des Bonny-Beschlusses waren, sind und bleiben für die Regionen ein wirtschaftspolitisch wichtiges Instrument. Auch wenn nicht immer allein die Steuersituation für die Neuansiedlung eines Unternehmens ausschlaggebend war, muss ich Ihnen sagen, dass in einigen Fällen in meiner Praxis der Bonny-Beschluss der letzte, entscheidende Trumpf eines Kantons gewesen ist, der für die natürlichen Personen ein Hochsteuerkanton bleibt; das heisst ein Hochsteuerkanton gerade für die Unternehmer und Kader, die über die Neuansiedlung entschieden haben und damit vielfach eben auch in unserem Kanton Wohnsitz genommen haben oder aus organisatorischen Gründen Wohnsitz haben nehmen müssen.

Weil nun die Möglichkeit von Steuererleichterungen zumindest für die Unternehmung bestanden hat, brachte dies das eine oder andere Mal die Hilfe, die notwendig war, um in den sauren Apfel zu beissen, ein Hochsteuerkanton für natürliche Personen zu sein. Ich werde deshalb in diesem Punkt die Vorlage unterstützen, füge aber bei, dass ich mich dem Antrag Hess Hans anschliessen kann. Ich habe mich immer gegen finanziell motivierte Abwerbungen unter den Kantonen gewehrt. Der Bonny-Beschluss war uns nützlich für die Neuansiedlung von Unternehmen, die wir in die Schweiz geholt haben, aber nicht dafür, dass wir Unternehmungen aus anderen Kantonen abwerben. Das ist nicht freundeidgenössisch.