Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Grundsätzlich hat Herr Raggenbass natürlich Recht: Wir müssen unsere steuerlichen Rahmenbedingungen, die aus Sicht des Bundesrates noch immer sehr gut sind, immer wieder hinterfragen. Ich habe veranlasst, dass die Steuerverwaltung vermehrt auch Standortanalysen und Vergleiche mit den wichtigen Konkurrenzländern macht, denen wir wirtschaftlich gegenüberstehen.

Ich habe auch gesehen - aber vielleicht kann ich es kürzer machen, wenn sich Herr Raggenbass weniger für meine Antwort interessiert -, dass ein paar Zahlen gefehlt haben. Ich habe mir noch ein paar Zahlen heraussuchen lassen, die ich jetzt kurz anfügen möchte, wenn Sie schon sagen, die Antwort sei etwas kurz ausgefallen. Ich will es nicht verlängern, aber die Zahlen sind doch nicht uninteressant: Der Steuersatz, den Sie mit 25 Prozent angeführt haben, beinhaltet nur die neue, einheitliche Körperschaftssteuer. Das waren vor der Reform 40 Prozent für einbehaltene und 30 Prozent für ausbezahlte Gewinne. Das ist aber nicht die ganze Belastung, Sie haben es in einem Zwischensatz vorhin angedeutet: Man muss auch die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag dazurechnen. Damit resultiert in Deutschland eben doch immer noch eine Belastung zwischen 39 und 41 Prozent des Gewinns vor Steuer. Vergleichbare Werte in der Schweiz liegen deutlich tiefer, und bei uns können Sie erst noch die Steuer abziehen. So gesehen, glaube ich, haben wir immer noch einen ganz wesentlichen Vorsprung. Ich habe noch viele weitere Zahlen - die marginalen Belastungen und weitere Angaben -, die ich Ihnen nachher geben kann, damit Sie es selber lesen können.

Es ist durchaus so, dass wir noch sehr konkurrenzfähig sind. Aber Sie haben natürlich recht: das kann sich verändern. Auch in Deutschland wird sich das weiter verändern. Wir sehen z. B. jetzt schon, dass unsere Holdingbesteuerung im Vergleich zu heute in etwa 3, 4 Jahren vielleicht nicht mehr einen solch grossen Vorteil hat. Vom Grundsatz her stimmt Ihnen der Bundesrat zu: Wir dürfen uns hier nicht in falscher Sicherheit wiegen; wir müssen das auch immer wieder anschauen. Umgekehrt muss ich Ihnen sagen, dass es vielleicht auch gut ist, dass man in Deutschland etwas von den hohen Besteuerungen wegkommt. Denn letztlich haben auch wir Schweizer ein Interesse daran, dass die Wirtschaft in Deutschland in der nächsten Zeit gut wächst - denn Deutschland ist immerhin der grösste Kunde, den unsere Wirtschaft hat.

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