Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass die Agrardebatte eröffnet ist. Die Diskussion zeigt, dass wir auch die Debatte über die "Agrarpolitik 2011" nicht mehr losgelöst von weitergehenden Überlegungen führen können, ohne dass wir uns dann eben auch mit einem Freihandelsabkommen und mit den WTO-Verhandlungen auseinander setzen. Ich bin dem Interpellanten dankbar, dass er diese Fragen, und zwar genau diese Fragen, gestellt hat. Ich erlaube mir nur zwei ganz kurze Bemerkungen:

Wenn wir uns dann für ein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich Landwirtschaft entscheiden sollten, dann darf der Wettbewerb sicher nicht nur für die Bauern gelten, sondern er muss auch für die vor- und nachgelagerten Stufen gelten, Kollege Bürgi hat es gesagt. Der Wettbewerb muss für die gesamte Agrar- und Lebensmittelkette gelten, ich zähle dann auch auf die Unterstützung des Interpellanten, er hat ja seine Interessen bereits offen gelegt.

Die zweite Bemerkung: Erfreulicherweise hat der Bundesrat in einer Antwort zu einer ähnlichen Interpellation aus dem Nationalrat nun doch darauf hingewiesen, dass ein Freihandelsabkommen auch im Zusammenhang mit der Zulassung von Parallelimporten angeschaut werden muss. Das stimmt mich zuversichtlich: Nachdem der Bundesrat jetzt mehrmals die Zulassung von Parallelimporten für patentgeschützte Güter vehement abgelehnt hat, kommt jetzt doch in der Antwort auf eine entsprechende Interpellation diese Möglichkeit wieder auf. Ich stimme auch hier mit Kollege Bürgi überein. Wir müssen die technischen Handelshemmnisse abbauen, wir müssen Parallelimporte zulassen, sonst können wir mit einem Freihandelsabkommen keine fairen Bedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen.