preparatory:AB 67290

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, beide Anträge abzulehnen. In Bezug auf denjenigen Antrag, der die Landwirtschaft ausnehmen will, möchte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft die Umwelt - denken Sie nur an das Gewässerschutzgesetz - in Gottes Namen halt doch in einer Art und Weise belasten kann, dass nicht einzusehen ist, wieso ausgerechnet sie von der UVP-Pflicht ausgenommen werden soll.

Was die Konsultation des Parlamentes zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung angeht, so hat der Ständerat dieses Anliegen geprüft und gefunden, dass sich eine Diskussion über die Umweltauswirkungen von rund 80 Anlagetypen und über notwendige standort- und projektspezifische Massnahmen kaum für eine parlamentarische Beratung eignen könne. Andererseits sehen wir durchaus ein, dass Sie ein Interesse daran haben, zu wissen, wie diese Verordnung aussieht. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen den Verordnungsentwurf - wie es der Ständerat übrigens auch möchte - gemäss Artikel 151 des Parlamentsgesetzes unterbreiten werden. Ihre Kommission kann dann dazu Stellung nehmen. Das halten wir in diesem Fall für das richtige Vorgehen, nicht aber, dass das Parlament die ganze Verordnung durchackert. Eigentlich hoffe ich, dass Herr Rutschmann mit dieser Lösung, die uns der Ständerat skizziert hat, einverstanden sein kann.