Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Wir haben ja nicht bei jedem UVP-Projekt eine Verfassungsverletzung, und wir müssen nicht jedes Mal bis zur Verfassung zurückgehen, wenn wir sehen wollen, welches Interesse bei der Abwägung überwiegt und zu schützen ist. Die Korrektive gegen Parlamentsbeschlüsse, die verfassungswidrig sind, kommen zustande - das ist richtig -, auch wenn wir keine formale Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Aber hier geht es nicht um Verfassungsverletzungen, die gerügt werden, sondern um Geltendmachung von Interessen.