Brunner Toni · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass ich hier in Ergänzung zu den Ausführungen des Kommissionssprechers und auch im Namen des Präsidenten der ständerätlichen UREK, Herrn Schmids - ich habe gestern noch mit ihm gesprochen -, ausdrücklich festhalten kann, dass sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat mit dieser Formulierung - nachdem die Differenz ausgeräumt ist - meinen, dass in jedem Fall auch eine Volksabstimmung in den Gemeinden stattfinden soll, wenn es um neue Pärke geht. Man soll auch die Interessen der Grundeigentümer berücksichtigen, die von einem neuen Park, den man schafft, direkt betroffen sind. In diesem Sinne ist es mir ein Anliegen, hier ganz klar noch einmal auf Folgendes hinzuweisen: Mit der Formulierung, die jetzt die alte ersetzt und die wir in der UREK formuliert haben, mit der Ausmerzung dieser Differenz, ist sinngemäss das Gleiche gemeint. Wir wollen die demokratische Mitsprache der direkt betroffenen Bevölkerung in den Gemeinden unbedingt wahren.