Bader Elvira · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir brauchen die Geschichte des Steuerpaketes nicht mehr aufzurollen. Es ist aber eine Tatsache, dass wir diese Frage der Ehegattenbesteuerung bei der Einkommenssteuer seit 1984 angehen sollten. Die CVP ist dankbar, dass wir diesen Schritt nun machen wollen. Nachdem wir beim Steuerpaket eine Einigung mit den verschiedenen Akteuren erzielt hatten, ist es umso wichtiger, dieses Problem jetzt endlich zu lösen.

Die Milderung der Folgen der steuerlichen Diskriminierung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren ist ein Kernanliegen der CVP. Wir setzen uns insbesondere für eine Lösung ein, welche möglichst alle Ehepaare entlastet - Einverdiener-Ehepaare, Doppelverdiener-Ehepaare, aber auch Rentnerehepaare - und sich auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Mit dem vorgesehenen Verheiratetenabzug für alle Ehepaare, welcher von der CVP im Ständerat eingebracht wurde, kann dieses Ziel am besten erreicht werden.

Wichtig und zentral sind für die CVP bei diesen Sofortmassnahmen folgende Punkte: Erstens wollen wir mit dieser Vorlage kein Präjudiz für die Individualbesteuerung oder das Splittingmodell schaffen. Zweitens wollen wir jetzt Massnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Drittens wollen wir, dass möglichst viele Ehepaare von der Ungerechtigkeit befreit werden oder wenigstens die Folgen dieser Ungerechtigkeit gemildert werden.

Es ist uns durchaus bewusst, dass das Problem nicht voll und ganz gelöst wird. Trotzdem sind wir überzeugt, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Von den betroffenen 240 000 Ehepaaren wird doch bei 160 000 Ehepaaren das Problem gelöst, und bei 80 000 Ehepaaren werden die Folgen gemildert. Die Rentnerehepaare werden so bei den Steuern um 64 Millionen Franken entlastet. Mit dem vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit, den Beschlüssen des Ständerates zu folgen, setzen wir die finanziellen Mittel von 550 Millionen Franken effizient ein. Wir erreichen das Gros der Ehepaare und können die Massnahmen sofort umsetzen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten.

Die Rückweisungsanträge lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir sind uns bewusst, dass wir das Problem auch mit der Tarifanpassung lösen könnten, wie es der Antrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) verlangt. Dies würde aber zu neuen Diskussionen führen. Wir bezweifeln, dass wir mit Tarifanpassungen zu einer schnellen Lösung kämen. Dasselbe gilt für den Rückweisungsantrag Wäfler. Verzögerungen in [PAGE 1541] dieser Frage möchten wir zum heutigen Zeitpunkt aber nicht mehr unterstützen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.