Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

In der Steuerpolitik braucht es immer wieder Abwägungen zwischen der Steuergerechtigkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Frage, wie hoch das Steuersubstrat ausfällt. Es braucht auch immer wieder Verschiebungen, um insbesondere die Steuergerechtigkeit neu zu beurteilen und um Justierungen vorzunehmen.

Ich bin mir bewusst, dass das immer subjektiv ist. Das zeigt auch die Diskussion über die Unternehmenssteuerreform, wo wir von der KMU-Seite der Meinung sind, dass eine Doppelbesteuerung zu Unrecht erfolgt. In der Ehe fährt man mit dem jetzigen System schlechter als im Konkubinat. Wir von der SVP sind der Auffassung, dass wir hier sofort reagieren müssen, um in diesem Sinne eben Steuergerechtigkeit herzustellen. Auch die Steuermoral und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Steuerzahlen sollen so wieder erhöht bzw. verbessert werden. Das Bundesgericht ist gleicher Meinung und fordert uns indirekt auf, hier eine Korrektur vorzunehmen. Wir sind deshalb der Meinung, dass es angebracht ist, sofort zu handeln und diese Minirevision in Form von speziellen Abzügen vorzunehmen. Wir verschliessen uns einer weitergehenden Systemänderung nicht, die z. B. zur Individualbesteuerung oder zum Splittingmodell, die zum Teil von den Kantonen angewendet werden, oder zu einer speziellen Tariflösung führt.

Die Anträge auf Rückweisung und Nichteintreten werden damit begründet, dass man jetzt den Mut haben sollte, einen nächsten grossen Schritt zu machen und diesen Zwischenschritt nicht zu tun. Wir sind da anderer Meinung und überzeugt, dass eine effektive Systemänderung entsprechend viel Zeit braucht. Die Kantone müssen konsultiert werden, es muss ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden, und es soll eine breite Diskussion stattfinden. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir jetzt diese Sofortmassnahmen durchziehen sollten und dann in einer weiteren Phase, wie sie der Bundesrat in Aussicht stellt, an dieses Problem herangehen sollten.

Ich bitte Sie also namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.