Pelli Fulvio · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mit Überzeugung die von Bundesrat Merz vorgeschlagene Revision, die der fiskalischen Diskriminierung der Ehepartner ein Ende setzt. Was die Kantone schon vor zwanzig Jahren machen mussten, tun wir heute. Meglio tardi che mai.

Mit dieser Sofortmassnahme ist aber das Problem der Besteuerung der Ehepartner nicht definitiv gelöst. Die FDP fordert künftig das System der Individualbesteuerung, das einzige, das jedem Steuerpflichtigen das Recht gibt, aufgrund des eigenen Einkommens und Vermögens besteuert zu werden. Nachdem wir Bundesrat Merz gedankt und ihn beglückwünscht haben, sind wir deshalb verpflichtet, ihn zum Weiterarbeiten aufzufordern. Das Steuersystem des Bundes sowie die Systeme der Kantone sollen unbedingt gerechter und einfacher werden. Dank der Einführung der Individualbesteuerung können beide Ziele erreicht werden, vorausgesetzt, dass mit der Revision keine Perfektion, sondern mehr Effizienz angestrebt wird. Perfektion und Vereinfachung sind nicht immer miteinander vereinbar. Wir privilegieren das Ziel der Vereinfachung.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und gegen alle Rückweisungs- und Nichteintretensanträge.