Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

"Gouverner, c'est prévoir." Leider trifft dieser Leitsatz einer verantwortungsbewussten Regierung im Fall der Bildung, Forschung und Innovation nicht auf unseren Bundesrat zu. Ausgerechnet hier, in einem Bereich, der von rechts bis links als der Zukunftsbereich unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft gilt, verhält sich der Bundesrat als Bremsklotz. Ausgerechnet bei der Bildung, bei der uns das Volk mit 85 Prozent Jastimmen mit einem Rahmenartikel beauftragt hat, dem Bund mehr Kompetenzen und einen stärkeren Führungsanspruch zu geben, ausgerechnet hier verhält sich der Bundesrat als Bremsklotz.

Wir haben es gehört, die Argumente sprechen für eine stärkere Erhöhung der Bildungsinvestitionen. Es ist einerseits das Berufsbildungsgesetz, es ist andererseits das Fachhochschulgesetz; beide sind neue Gesetze. Es geht nicht an, dass wir hier jetzt praktisch eine Gesetzesänderung machen oder auch die Zugeständnisse an die Kantone - April, April! - wieder zurücknehmen. Zudem hat die Schweiz - auch das haben wir gehört - einen dringenden Nachholbedarf. Wir können uns doch nicht mit einem Mittelfeldplatz in der OECD oder in den Pisa-Vergleichen zufriedengeben. [PAGE 1535] Wenn wir in der Bildung, Forschung und Innovation nicht Spitze sind, können wir auch als Wirtschaftsstandort schon bald nicht mehr mithalten.

Mit allen Angeboten unter 8 Prozent kann man vor diesem Hintergrund den aktuellen Stand nicht halten und den eingegangenen neuen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit die Investitionen also real steigen, verlangt die SP-Fraktion mit ihrer Motion 10 Prozent. Wir wollen, dass der Bund den Kantonen in den Bereichen der Berufsbildung und der Fachhochschulen ein verlässlicher Partner ist, und wir wollen, dass der Schweizerische Nationalfonds und die ETH eine international konkurrenzfähige Forschung und Lehre betreiben. Das bedingt nicht nur, dass die Institutionen selbst genügend finanzielle Mittel erhalten, sondern auch, dass sich Schweizer Forscher an EU-Programmen beteiligen können. Darum darf es kein Gegeneinander-Ausspielen der einzelnen Bildungs- und Forschungsbereiche geben. Es ist inakzeptabel, dass die Berufsbildung gegen die Universitäten und die inländische gegen die internationale Forschung ausgespielt werden. Es ist vor allem auch inakzeptabel, weil es keinen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, diese Bereiche voneinander zu trennen. Darum setzen wir uns auch für ein einheitliches Bildungsdepartement ein.

An die Adresse jener, die jetzt für geringere Bildungsausgaben votiert haben: Sicher haben Sie Recht, dass es weitere Optimierungsmöglichkeiten auch im Bildungs- und Forschungsbereich gibt. Sicher haben Sie Recht, dass in einem bisher äusserst föderalistischen Bildungssystem mit 26 verschiedenen Kantonen weitere Vereinheitlichungen möglich sind. Aber bitte sehr: Das haben wir ja gerade mit dem Berufsbildungsgesetz gewollt, das haben wir ja gerade mit dem Fachhochschulgesetz gewollt, und das wollen wir ja gerade mit dem Bildungsrahmenartikel. Der zentrale Führungsanspruch des Bundes wird bei den Partnern nur dann ernst genommen, wenn auch die finanziellen Versprechungen eingehalten werden.

Ich komme gleich zum Schluss, aber ich möchte gerne noch etwas zu denjenigen sagen, die sich jetzt vor allem dem Sparen verpflichtet gefühlt haben: Sie können hier nicht mehr mit der Schuldenbremse argumentieren: Das Budget 2007 sieht einen Überschuss von 918 Millionen Franken vor. Sie können also auch schuldenbremsenkonform weit über die 4,5 Prozent hinaus finanzieren.

Ich bitte Sie, die Motionen mit mindestens 8 Prozent und mehr anzunehmen.