Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Diese Debatte kommt unserer Ansicht nach zur rechten Zeit, denn sie erlaubt dem Parlament, zuhanden der BFI-Botschaft einige Leitplanken zu definieren. Das ist, gemessen an der Bedeutung dieser Botschaft, durchaus rechtens und sinnvoll. Sie haben es gehört: Die FDP-Fraktion hat nicht nur eine Motion vorgelegt, sondern ein Konzept; ein Konzept, das aus drei Teilen besteht.

Wir wollen erstens ein markantes Wachstum im Bildungs- und Forschungsbereich. Das sind die 8 Prozent. Ich darf in Erinnerung rufen - die Rechnung ist sehr einfach, sogar Herr Freysinger sollte sie verstehen -, alle Experten sind sich einig: 4 Prozent bedeuten Abbau, 6 Prozent bedeuten Status quo, einschliesslich der neuen Aufgaben, und 8 Prozent bedeuten echtes Wachstum. Es ist also nicht arbiträr, hier so zu argumentieren, sondern logisch und für jedermann einfach nachvollziehbar. Wir wollen also erstens ein markantes Wachstumssignal.

Wir wollen zweitens gleichzeitig finanzpolitisch glaubwürdig bleiben und haben deshalb auch ein Zusatzfinanzierungskonzept vorgeschlagen. Es ist dies das Postulat 06.3396, das eine entsprechende Zusatzfinanzierung beispielsweise über Swisscom-Aktien und längerfristig über Bundeseigentum wie den Flugplatz Dübendorf usw. verlangt; Sie haben das gesehen.

Drittens, ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, in der Debatte nicht weiter ausgeführt: Wir wollen auch, dass diese gemeinsame Zukunftsaufgabe von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt wird, im Sinne der neuen Bildungsverfassung. Deshalb erhalten Sie den dritten Vorschlag, von Frau Brunschwig Graf vorgetragen. Er verlangt, dass Bund und Kantone zusammen diese Aufgaben wahrnehmen und sich nicht der eine Partner aus diesen Aufgaben davonschleichen kann.

Stimmen Sie also nachher diesem Konzept zu.

Die Begründung für ein echtes Wachstumssignal muss ich nicht mehr nachliefern. Sie haben genügend Unterlagen, und Sie haben heute in dieser Debatte Zahlen gehört. Ich erlaube mir nur noch, Ihnen ein Zitat noch einmal näherzubringen, ein Zitat des ETH-Präsidenten Alexander Zehnder. Er hat gesagt: "In der Schweiz sind die Voraussetzungen ausgezeichnet, um die Zukunft erfolgreich zu meistern. In den kommenden Jahren müssen wir den Durchbruch schaffen, andernfalls sind wir verdammt zur Mittelmässigkeit mit allen langfristigen Folgen." Sie haben in dieser Debatte auch gehört, was es dazu braucht, dass wir diesen Durchbruch in der Zukunft schaffen und nicht in die Mittelmässigkeit abgleiten. Es braucht Finanzen als Investitionen. Es braucht aber nicht nur Finanzen. Es braucht auch stringentes Leistungsmanagement und Qualitätsbereitschaft von Bildung und Wissenschaft, Leistungsbereitschaft. Es braucht schliesslich politische Rahmenbedingungen, beispielsweise keine Moratorien und ähnliche Bremsen.

Ich bitte Sie, bei den folgenden Entscheiden einfach daran zu denken: In welcher Schweiz werden wir in zwanzig Jahren leben? Wir werden in einer Wissensgesellschaft leben, mit attraktiven Arbeitsplätzen, mit Angeboten für lebenslanges Lernen, in einer Schweiz, die ein Anziehungspunkt für Talente aus aller Welt ist, in einer Schweiz aber auch, die auch Ausgangspunkt für junge Schweizerinnen und Schweizer ist, die weltweit mitgestalten können, die weltweit mithalten können. Um dieses geht es im Folgenden, wenn Sie diese Leitplanken festlegen.

Legen Sie deshalb 8 Prozent mit einem klaren Wachstumssignal und den entsprechenden Vorgaben und Vorschlägen für die Finanzierung fest. Dann werden Sie die Zukunft der Schweiz mitgestalten.