Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir reden heute von der Bildung. Die Bildung ist ja wahrlich ein Lieblingsthema für politische Sonntagsreden. Quer durch alle Parteien hindurch wird betont, wie wichtig er ist, der Rohstoff unseres Landes. Eine intelligente Schweiz wird gefordert, man solle die Chance Wissensgesellschaft packen, wird gefordert - und so weiter und so fort.

Ja, die SP ist einverstanden mit diesen Forderungen. Aber wir liefern nicht nur die schönen Worte, wir liefern auch die Taten. Das bedeutet im Rahmen der BFI-Botschaft eine jährliche Erhöhung um 10 Prozent. Nur mit 10 Prozent halten wir die Versprechen, die wir - und damit meine ich das ganze Parlament - in den verschiedenen Gesetzen gemacht haben. Nur mit 10 Prozent sind wir gegenüber den Kantonen jener verlässliche Partner, der wir sein müssen gemäss den neuen Bildungsartikeln in der neuen Bundesverfassung, die mit grosser Volksmehrheit angenommen und begrüsst wurden. Nur mit 10 Prozent lassen sich den schönen Worten in den Sonntagsreden auch die Taten anschliessen, die nötig sind.

Die SP-Fraktion wird deshalb jenen Motionen zustimmen, die eine namhafte Erhöhung fordern. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun. Geld allein bringt noch keine hochwertige Qualität. Das ist so. Das verhält sich in der Bildung genau gleich wie in jedem anderen Bereich. Darum bietet die SP Hand dazu, ja, wir fordern gar aktiv dazu auf, die Mittel in die richtigen Kanäle zu leiten und eben genau dort einzusetzen, wo wir das Optimum herausholen können. Diese Diskussion zur Optimierung, die wir im Rahmen der BFI-Botschaft führen werden, ist ebenso wichtig wie jene zur Kredithöhe. Heute geht es darum, die Basis für jene Diskussion zu schaffen und gegenüber dem Bundesrat zu signalisieren - es wurde mehrmals gesagt -, dass wir sein Spiel sicher nicht mitmachen werden. Die von ihm vorgeschlagenen 4,5 Prozent reichen bei weitem nicht aus, um der Verantwortung und den Aufgaben des Bundes im Bildungsbereich gerecht zu werden, geschweige denn dazu, prioritär auf die Bildung zu setzen.

Natürlich ist es einfach, zu behaupten, 8 oder 6 Prozent würden oder müssten reichen angesichts der Tatsache, dass viele andere Bereiche mit Null- oder Negativwachstum zurechtkommen müssten. Aber verstecken Sie sich bitte nur dann hinter solchen Aussagen, wenn Sie wirklich riskieren möchten, dass der enorme Handlungsbedarf im Bereich Bildung, Forschung und Technologie ignoriert wird. Verstecken Sie sich nur dann hinter diesen Aussagen, wenn Sie tatsächlich gemachte Versprechen brechen, gesetzte Vorgaben missachten wollen. Denn wenn Sie hinter der Bildung als Schwerpunkt unserer Politik stehen, wie es die meisten Parteien in ihren Positionspapieren versprechen, dann haben Sie sich bestimmt mit der Notwendigkeit einer deutlichen Krediterhöhung auseinandergesetzt, und dann haben Sie bestimmt gesehen, dass es die von der SP geforderten 10 Prozent braucht: wegen des Nachholbedarfs aus den Neunzigerjahren im Bereich Bildung und Forschung, wegen der demografischen Entwicklung, wegen der Versprechen im neuen Berufsbildungsgesetz und im Fachhochschulgesetz, die wir bisher bei weitem nicht einhalten, und wegen der Tatsache, dass wir auf die Qualität und die Chancengleichheit in der Bildung setzen müssen und setzen wollen. Schauen Sie sich die Investitionen in den skandinavischen Ländern, in Spanien usw. an. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb, und wir müssen uns aktiv einsetzen für den Denkplatz Schweiz und für den Werkplatz und Forschungsplatz Schweiz, und zwar mit Taten. Worte alleine genügen nicht.