Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Unser Tagungsort Flims zeigt uns sofort, dass wir in diesem Land zwei grosse Reichtümer haben: die Landschaft und Natur auf der einen Seite und [PAGE 1524] unsere gut ausgebildeten Leute auf der anderen Seite. Zu beiden gilt es Sorge zu tragen. Nur sind unsere guten Leistungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht gottgegeben, sondern erfordern immer wieder Anstrengungen, Anpassungen und eben auch die nötigen Investitionen, um sie in Zukunft halten zu können.

Ich spreche bewusst von den "nötigen" Investitionen und nicht etwa von den "nützlichen" oder gar "wünschbaren". Um sämtliche Ziele der BFI-Politik zu erreichen - wir haben es gehört -, wäre nämlich eine Erhöhung des Budgets um mindestens 10 Prozent nötig, und so weit kann ich auch nicht gehen. Der Bundesrat will mit seiner zugestandenen Erhöhung um 4,5 Prozent aber nicht einmal die dringend nötigen Investitionen ermöglichen. Gerade in den Bereichen der Berufsbildung und der darauf aufbauenden Fachhochschulen, des nach wie vor wichtigsten Ausbildungsweges in unserem Land - und für unsere KMU von entscheidender Bedeutung -, ist aber ein deutlich grösserer Bedarf da, wie das insbesondere auch die EDK sehr deutlich gemacht hat.

Einfach die Gesetze zu ändern, um diesen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen, das, Herr Bundesrat, ist für unser Land ein Weg in die Sackgasse und nicht ein Weg in die Zukunft. Auch im Bereich der Forschung haben wir heute zwar noch einen Spitzenplatz inne, aber die Konkurrenz schläft nicht. Andere Länder investieren zum Teil sehr massiv in die Bildung und Forschung. Dank unserer Privatwirtschaft stehen wir heute noch gut da. Aber auch die staatlichen Investitionen müssen zunehmen, wenn wir wollen, dass die Grundlagenforschung wirklich erfolgreich ist und besonders unsere ETH, aber auch die Universitäten auch in Zukunft zu den besten der Welt zählen. Wir stehen da in einem harten internationalen Wettbewerb, und die Gefahr, ins Mittelmass abzusinken, ist gross.

Die Schweizer Nobelpreisträger haben es auf den Punkt gebracht, wenn sie unserer WBK unter anderem schreiben, "dass unser Land nicht nur vom Erfolg vergangener Zeiten leben kann. Die heute noch guten Leistungen der Schweizer Forschung wiegen die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit, weil verkannt wird, dass sich die abnehmende Unterstützung in der Schweiz erst mit einer Verzögerung von zehn bis zwanzig Jahren auswirkt". Und sie kommen zum Fazit, dass die Zukunft von Bildung und Forschung in der Schweiz ganz wesentlich von neuen Investitionen und härterem Wettbewerb in der Bildung und Wissenschaft abhängt.

Die 4,5 Prozent des Bundesrates reichen zum qualitativen Mithalten an der Weltspitze - und das muss unser Ziel sein - schlicht und einfach nicht. Eine jährliche Krediterhöhung um 6 Prozent ist ein Minimum, und das verlange ich mit meiner Motion. 6 Prozent sind nicht Luxus, 6 Prozent sind ganz einfach nötig. 6 Prozent mehr bedeuten auf der anderen Seite - und das ist mir durchaus auch bewusst - auch eine viel bessere Situation, als sie viele andere Politikbereiche haben und haben werden. Deshalb möchte ich angesichts der Situation unserer Bundesfinanzen und angesichts der Einsparungen, die wir nach wie vor an vielen Orten vorzunehmen gezwungen sind, auch nicht darüber hinausgehen.

6 Prozent, das fordert gleichzeitig alle Akteure im Bildungswesen - von den Kantonen über die Schulen, Hochschulen und Institute usw. - immer noch, selber auch Anstrengungen zu unternehmen, ihre Effizienz durch Verbesserungen und Eigenleistungen zu optimieren, ihren notwendigen Teil beizutragen, Schwerpunkte zu bilden und die Mittel haushälterisch und gezielt einzusetzen. Und das wird auch uns fordern, bei der Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation Prioritäten zu setzen. Das wird nicht einfach sein, das wissen wir schon jetzt, aber wenigstens die nötigen Mittel müssen wir uns, aber auch der Jugend in diesem Land zugestehen, wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft halten wollen.

Ich beantrage Ihnen deshalb eindringlich, meine Motion anzunehmen.