Noser Ruedi · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Liebe bildungsinteressierte Nationalräte: Die Debatte, die wir heute führen, soll auf keinen Fall die inhaltliche Diskussion der BFI-Botschaft vorwegnehmen. Nein, uns ist es wichtig, dass der Bundesrat seine Führungsaufgabe ernst nimmt und - zusammen mit der Verwaltung - eine Botschaft vorlegt, die wir dann diskutieren werden, wenn sie auf dem Tisch liegt. In diesem Sinn hat Herr Pfister durchaus Recht. Aber mit dieser Debatte wollen wir dem Bundesrat Hinweise geben, wo er Mehrheiten finden kann, denn wir wollen eine Rückweisung der gesamten Vorlage verhindern.

Wenn wir uns dem Ständerat anschliessen und uns für 6 Prozent entscheiden, ist das ein klares Signal an den Bundesrat, dass wir wollen, dass er die gesetzlich geltenden Vorgaben in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen jetzt ausfinanziert, und dass wir nicht bereit sind, auf die Vorschläge in diesem Bereich einzutreten. Wenn man das Berufsbildungs- und das Fachhochschulgesetz so belässt und beim Rest die Teuerung und die Kosten für die höhere Anzahl Studenten ausgleicht, hat man aber diese 6 Prozent bereits erreicht. Wer also für diese 6 Prozent ist und gleichzeitig sagt, dass er mehr Geld für die Bildung ausgeben will, ist schlicht und einfach unehrlich. 6 Prozent heisst nichts anderes als Status quo!

Wenn man aber den Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich mit so viel mehr Geld ausstattet und im Übrigen nicht bereit ist, irgendein ausgewiesenes Bedürfnis auch auszufinanzieren, dann hat das meiner Ansicht nach in der realen Politik dieses Parlamentes keine Chance. Das würde unweigerlich zu einem Auseinanderdividieren von Berufsbildung und Hochschulbildung führen. Diesen Konflikt finden wir destruktiv. Diejenigen, die sich also in diesem Parlament verdankenswerterweise immer wieder für die Berufsbildung einsetzen, täten gut daran, die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion zu unterstützen. Denn erst diese Motion ermöglicht es, dass wir zusätzliche Bedürfnisse ausserhalb der Berufsbildung finanzieren. Diese Bedürfnisse sind vorhanden und haben auch in der Vergangenheit immer wieder Mehrheiten gefunden. Die Politik war in den letzten zehn Jahren immer wieder bereit, hohe Beträge für die Bildung zu bewilligen. Bund, Kantone und Gemeinden haben gemeinsam in den letzten zehn Jahren ihre Bildungsausgaben um über 47 Prozent gesteigert. Unsere Bildungsausgaben beim Bund sind in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 6,2 Prozent jährlich gewachsen, nicht um 6 Prozent. Diesen Investitionen und unserer gesunden Wirtschaft ist es auch zu verdanken, dass unser Land im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit hat. Wir wollen mit dem heutigen Entscheid sicherstellen, dass die Jungen - unabhängig davon, welchen Weg sie in unserem Bildungssystem gehen - auch weiterhin eine qualitativ sehr gute Ausbildung bekommen, sodass sie im Berufsleben eine optimale Chance haben.

Wer dem Bildungssystem Schweiz Geld entziehen will, um damit den nötigen Druck für Reformen zu machen, damit die Kantone endlich Reformen machen, muss aufpassen, dass er das nicht auf Kosten der Jugend tut. Denn das Bildungssystem steht heute nach wie vor vor sehr grossen Herausforderungen. Nach wie vor steigt die Anzahl der Schulabgänger, die in die Berufswelt drängen, an. Die Studentenzahlen werden bis 2011 um 15 000 wachsen.

Mehr Ingenieure verlangt die Wirtschaft - neben der Medizin ist die Ingenieurausbildung die zweitteuerste. Es braucht aktive und sehr gute Ausbildungsplätze, damit man die Jugend motivieren kann, solche Studiengänge zu belegen. Die Bologna-Reform wird zu mehr Wettbewerb führen. Es wird ein Wettbewerb um die besten Köpfe stattfinden, auf dem Niveau der Professoren wie auf dem Niveau der Studenten. Damit müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass für unser Bildungssystem, das erst jetzt in diesen Wettbewerb eintreten wird, auch nach wie vor das Geld vorhanden ist, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Wir müssen dafür sorgen, dass mit dem Technologietransfer und insbesondere durch die KTI auch die Möglichkeit besteht, dieses Wissen in die Wirtschaft zu bringen. Bildung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch immer stärker ein direkter Wirtschaftsfaktor. Investitionen in die Bildung stärken die Wertschöpfungskette Schweiz.

Zu guter Letzt: Bildung ist ein sehr wichtiger Imagefaktor. Wenn das Bildungssystem Schweiz insgesamt hochangesehen ist, ist für jeden von uns garantiert, dass zumindest einmal die Türe aufgeht, wenn wir irgendwo auf dieser Welt anklopfen, und dass wir angehört werden.

Wir Freisinnigen stellen aber auch Bedingungen: Wir sind nur bereit, mehr Geld zu geben, wenn die Kantone zusammen mit dem Bund auch bereit sind, das Geld effizient einzusetzen. Die Kriterien, um Geld vom Bund für Bildungsinstitutionen zu geben, sind Qualität und Leistung. Bildungspolitik ist nicht der Ort, wo man Regionalpolitik machen soll. Leider scheint das eine Mehrheit der Kantone noch nicht begriffen zu haben. Die sieben Fachhochschulen, die es schweizweit seit Anfang 2000 gibt, sind reine Papier- und Verwaltungsgebilde. Effektiv nimmt die Zahl der Standorte zu, es sind heute über 60. Man kann mehr Geld für die Fachhochschulen durchaus davon abhängig machen, dass die Fachhochschulen den Masterplan, auf den sich Bund und Kantone geeinigt haben, endlich zu erfüllen haben. Wir wollen Fachhochschulen an einem Standort in der Grösse von kleinen Universitäten, und wir wollen diesen Fachhochschulen mehr Autonomie geben. Denken Sie etwa an die aktuelle Diskussion über die Spitzenmedizin. Wenn man da zuhört, bekommt man nicht den Eindruck, dass die Kantone zu wenig Geld haben.

Wir Freisinnigen wollen eine intelligente Schweiz, und wir sind bereit, dafür auch Geld auszugeben und unsere Bildungsanstrengungen zu verstärken. Wir verlangen aber, dass die Kantone zusammen mit dem Bund ein effizientes Bildungssystem betreiben. Wir Freisinnigen werden die neue Bildungsverfassung mit Nachdruck bereits in die Diskussion über die BFI-Botschaft einbringen, indem man die Finanzen von Qualitätskriterien abhängig macht.

Mit unserer Motion für 8 Prozent signalisieren wir klar, dass wir bereit sind, mehr Geld für die Bildung auszugeben. Mit der Motion, die verlangt, dass die Kantone und der Bund besser zusammenarbeiten müssen, signalisieren wir auch klar, dass wir dazu nur bereit sind, wenn der Bildungsfranken effizienter ausgegeben wird. Mit der Fonds-Lösung sagen wir als einzige Partei auch, wie diese Mehrausgaben zu finanzieren sind. Wir sind damit als einzige Partei in der Lage, ein klares Konzept für eine intelligente und wachsende Schweiz in der Tagespolitik zu präsentieren.

Ich bitte Sie, diese drei Vorstösse zu unterstützen.

[PAGE 1531]