Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob das eine Frage war. Ich habe mich nicht gegen das Anliegen ausgesprochen. Wenn Sie dieser Auffassung sind, haben Sie mir nicht richtig zugehört. Ich habe zwei Dinge moniert: Der erste Punkt war die formelle Anhörung der Kantone, im Zusammenhang mit ihrer Anschlussgesetzgebung. Der zweite Punkt war ein rein gesetzestechnischer Hinweis, der nach unserer Auffassung auch in Ihrer Kommission zur Kenntnis genommen werden sollte. Ich habe am Ende meines Votums gesagt, dass ich mich dem Grundsatz der Steuerbefreiung des Existenzminimums nicht widersetze. Der Bundesrat vertritt keine andere Auffassung. Ich bin deshalb über die Frage etwas erstaunt.