Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich wundere mich, dass Sie sich jetzt so winden und eigentlich der am schlechtesten gestellten Gruppe in der Schweiz, nämlich den Leuten, die unter dem Existenzminimum leben, keine Steuererleichterungen zukommen lassen wollen, nachdem wir nun die Unternehmen entlastet haben, die Ehepaare entlastet haben. Dieses Geschäft war ja schon einmal in den WAK des Nationalrates und des Ständerates ganz klar beschlossen worden, nämlich im Rahmen des Steuerpaketes, und auch damals haben sich die Kantone hinter diese Vorlage stellen können. Ich wundere mich deshalb, warum Sie heute der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht grünes Licht geben.