preparatory:AB 67442

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, beide Anträge, den Minderheitsantrag und den Einzelantrag, abzulehnen. Ich begründe das wie folgt:

Zum Ersten, was die Dieselsituation betrifft: Bei den begünstigten Treibstoffen sprechen wir zum allergrössten Teil von Benzin. Dieselöl wird durch Biodiesel substituiert, der aber nur in relativ geringen Mengen eingesetzt wird. Der Einsatz in relativ geringen Mengen rechtfertigt durchaus einen Verzicht auf die Kompensation über eine Dieselölsteuer. Es ist in der Tat so, wie Herr Theiler schon gesagt hat und wie es jetzt auch Herr Aeschbacher anregt, dass in diesem Bereich natürlich laufend mehr Partikelfilter eingesetzt werden und eingesetzt werden müssen. Das ist in diesem Bereiche die Lösung: Es ist absehbar, dass der Anteil der Fahrzeuge mit Partikelfilter rasant ansteigen wird.

Zum Zweiten, zum Antrag Schwander: Herr Schwander ist ja Mitglied der Finanzkommission. An sich weiss er natürlich genau, was der Ausdruck "Kompensation" beinhaltet. Er weiss auch ganz genau, dass wir hier schon von einer Kompensation sprechen, weil Ausfälle entstehen, einerseits in der Bundeskasse, anderseits in der Strassenkasse, und weil dazu noch das Benzin billiger wird. Das sind Kompensationen, Herr Schwander, aber es sind nicht die, die Sie uns in Auftrag gegeben haben.

In der Motion steht ganz klar, dass der Bundesrat beauftragt wird, eine neutrale Lösung zu präsentieren. Das haben wir gemacht. Ich finde, wir sollten - egal, wo wir solche Systemwechsel vornehmen, sei es bei der Wohneigentumsbesteuerung, sei es hier - immer zuerst über das Prinzip entscheiden und dann einmal schauen, wie sich die Sache entwickelt. Wir sollten die Vorlage nicht schon von Anfang an mit zusätzlichen finanzpolitischen Anreizen belasten, die auch in eine falsche Richtung führen können. Auch wenn ich finanzpolitisch Interesse an allen Einnahmen und kein Interesse an Einnahmenausfällen habe, muss ich Ihnen doch sagen: Hier gehen Sie den falschen Weg. Es wären im Grunde genommen drei Felder betroffen, bei denen wir eben gerade nicht wollten, dass sie betroffen sind: der Bundeshaushalt, die Strassenkasse und der Benzinpreis.

Deshalb ersuche ich Sie, den Antrag Schwander abzulehnen.