Rutschmann Hans · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Kollege Bäumle will mit seinem Minderheitsantrag bei der Steuererleichterung für Erd- und Flüssiggas eine Abstufung vornehmen. So soll die Steuererleichterung für Erdgas 40 Rappen und die für Flüssiggas lediglich 20 Rappen je Liter Benzinäquivalent betragen. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab und wird der Mehrheit zustimmen.

Die vorliegende Gesetzesänderung hat ja zum Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr zu senken. Sowohl Erd- wie Flüssiggas schneiden diesbezüglich gegenüber Benzin- und Dieseltreibstoffen [PAGE 1558] besser ab. Sowohl Erd- wie Flüssiggas sind deshalb unterstützungswürdig. Zwar schneidet das Erdgas in einigen Punkten, beispielsweise beim CO2-Ausstoss, besser ab als Flüssiggas. Ich denke aber, wir müssen alle möglichen Verbesserungen bezüglich des Ausstosses von CO2 und anderer Schadstoffe fördern. Wir müssen alle Fahrzeugtypen und alle Treibstoffe fördern, mit welchen der Verbrauch von fossilen Brennstoffen reduziert werden kann.

Deshalb ist die Steuererleichterung im vorgesehenen Umfang auch für das Flüssiggas gerechtfertigt. Dies entspricht übrigens - das haben wir schon gehört - auch dem Wortlaut der Motion der UREK, welche dieser Gesetzesänderung zugrunde liegt. Sodann sollten wir die Vorlage auch nicht mit verschiedenen Steuersätzen unnötig verkomplizieren. Das Gesetz muss ja auch praktikabel und umsetzbar sein. Es gibt übrigens auch bei den Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen unterschiedliche Herstellungsverfahren und Wirkungsgrade, und auch dort macht der bundesrätliche Entwurf - ich denke, richtigerweise - keine Differenzierungen bei den Steuersenkungen. Kollege Keller hat es Ihnen bei seinem Eintretensvotum gesagt: "Auf Gesetzesstufe darf keine Schönheitskonkurrenz der Biotreibstoffe stattfinden." Dieser Grundsatz gilt, denke ich, auch für das Erd- und für das Flüssiggas.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.