preparatory:AB 67458

Wortprotokoll

Wir haben mit einer Motion der UREK des Nationalrates vom Bundesrat die Förderung von Erdgas, Flüssiggas und Biogas verlangt, damit diese Energieträger einen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten können und das Ziel, 400 000 Tonnen CO2 im Treibstoffbereich einzusparen, erreicht werden kann. Wir sind überzeugt, dass mit der ganzen oder teilweisen Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen die Nachfrage nach diesen umweltschonenden Treibstoffen erhöht werden kann und der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich reduziert wird.

Das Ziel, dass wir mit diesen Massnahmen einen Beitrag leisten können, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken, ist unserer Meinung nach mit dieser Vorlage erfüllt. Die Förderung von Gastreibstoffen zur Verbesserung von Klima und Luft ist unbestritten. Die CVP erachtet es als wichtig und richtig, hier ein Preissignal zur Anschubhilfe zu senden, damit der Entscheid für den Umstieg erleichtert wird. Der Verkaufspreis von Erdgasfahrzeugen zum Beispiel ist etwa um 2500 bis 6000 Franken höher als derjenige vergleichbarer Benzinfahrzeuge. Eine Senkung der Steuer um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent gibt diesen Fahrzeugen eine Chance, sich trotz Mehrpreis auf dem Markt zu behaupten. Mit einer durchschnittlichen Fahrleistung dauert so die Amortisation etwa drei Jahre.

Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist vieles in Bewegung - neue Techniken, neue Rohstoffe usw. Deshalb begrüssen wir den Vorschlag, dass der Bundesrat erstens die Treibstoffe bezeichnet, die er ganz oder teilweise von der Steuer befreien will, und dass er dabei zweitens die Gesamtökobilanz berücksichtigen muss. So erhalten wir die nötige Flexibilität, und das garantiert, dass wir nur das fördern, was auch der Umwelt zugutekommt.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten.