Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir haben hier wieder einmal die erfreuliche, leider nicht so oft vorkommende Situation vor uns, wo eine Vorlage von links und von rechts begrüsst wird, wo alle Parteien gewillt sind, auf die Vorlage einzutreten, wo sogar in den Details nicht allzu grosse Differenzen bestehen. Möglicherweise sind da in der folgenden Detailberatung oder im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Geschäftes im Ständerat noch gute Kompromisse möglich.

Es ist nun über vier Jahre her, seit die UREK des Nationalrates eine Motion verfasste, mit der der Bundesrat beauftragt wurde, eine Änderung der Gesetzgebung über die Mineralölsteuern in die Wege zu leiten. Es soll die Besteuerung von Treibstoffen, die aus Erd-, Flüssig- oder Biogasen gewonnen werden, um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent gesenkt werden. Das Ziel ist ein klimapolitisches. Mit dieser Massnahme soll der CO2-Ausstoss, der für unsere grossen, weltweiten Klimaprobleme verantwortlich ist, gesenkt werden. Damit soll auch ein Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung der Schweiz, die wir international mit dem Kyoto-Protokoll eingegangen sind, geleistet werden, nämlich unsere CO2-Mengen, die wir in die Atmosphäre ausstossen, zu senken; dies um mindestens 8 Prozent gegenüber der Situation vor bald fünfzehn, sechzehn Jahren. Das ist eine grosse Aufgabe. Zu ihrer Erfüllung kann mit der vorliegenden Botschaft ein kleiner Teil beigesteuert werden, ein kleiner Teil in Anbetracht dieser schwierigen und wahrscheinlich in der zur Verfügung stehenden Zeit kaum zu bewältigenden Aufgabe.

Es wird auch ein marktwirtschaftliches Instrument bei dieser Vorlage angewendet, nämlich die Tatsache, dass auf der einen Seite eine Steuererleichterung für jene Treibstoffe gegeben wird, die ökologisch weniger bedenklich sind, und dass auf der anderen Seite jene Treibstoffe mehr belastet werden, die grössere Probleme verursachen. Dieses marktwirtschaftliche Prinzip wird hier ohne weiteres geschluckt und auch gelobt, obwohl es an anderer Stelle zum Teil noch von gewissen Kreisen und Parteien bekämpft wird, wo es, wenn es angewendet würde, aber noch mehr Wirkung entfalten könnte.

Die ökologische Gesamtbilanz muss eine positive sein. Hier werden wir in der Detailberatung dafür votieren, dass wir nicht nur einfach eine schematische Befreiung gewisser Treibstoffe vornehmen, sondern dass wir auch eine Differenzierung machen bei den entsprechenden Treibstoffen, je nach ihrem Belastungs- bzw. Entlastungspotenzial bezüglich anderer umweltrelevanter Kriterien. Da werden wir in der Detailberatung die entsprechenden Anträge stellen und auch die Begründungen dafür liefern.

Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Punkt beleuchten: Es ist schon etwas mühsam und für die Bevölkerung auch schwerverständlich, wenn man vor über vier [PAGE 1555] Jahren festgestellt hat - und das auch auf dem Parkett des Parlamentes -, dass hier etwas vorzukehren ist und dass wir hier einen ganz einfachen und kostengünstigsten Beitrag zum Umweltschutz und zur Lösung der Klimaproblematik leisten könnten, wenn man dann aber vier Jahre warten muss, bis man endlich hier als Erstrat diese Vorlage beraten kann. Das ist aus meiner Sicht stossend, das ist aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger schwerverständlich, die die Abläufe mit den Vernehmlassungsverfahren und den anderen schwierigen und komplizierten Verfahren innerhalb der Bundesverwaltung und alles andere, was noch dazukommt, nicht kennen. Wir müssten eigentlich bei solchen Vorlagen, die breit getragen sind, auch politisch, und die schon einmal mit dem Ziel und der Vorgabe in den Räten waren, schneller arbeiten können. Da sind vor allem der Bundesrat und die Verwaltung gefordert.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch, auf die Vorlage einzutreten und im Wesentlichen dann in der Detailberatung mit der Mehrheit zu stimmen.