Bäumle Martin · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Ziel der Vorlage ist die gezielte Entlastung von Treibstoffen von der Mineralölsteuer in Abhängigkeit von ihrer ökologischen Effizienz, vor allem bezüglich CO2, aber auch bezüglich Schadstoffen. Die Vorlage hat mehrere Punkte, welche differenziert zu betrachten sind.

1. Der Kern der Vorlage ist die Befreiung von Biogas von der Mineralölsteuer. Diese Massnahme ist ökologisch sehr effizient und sinnvoll. Biogas ist letztlich CO2-neutral, und deshalb ist diese volle Förderung sinnvoll. Es kann damit auch ein Anreiz geschaffen werden, und es können die höheren Kosten für Investitionen in solche Fahrzeuge kompensiert werden. Diese Steuerbefreiung hätte allerdings unbefristet erfolgen und nicht der gleichen Befristung wie für die Steuererleichterung für das Erdgas unterstellt werden sollen.

2. Die Reduktion der Mineralölsteuer für Erdgas ist mit Befristung sinnvoll. Erdgas, also Methan, ist bezüglich CO2-Emission pro Energieeinheit deutlich besser als zum Beispiel Benzin. Zudem sind auch die Emissionen von NOx, also Stickoxiden, oder VOC, flüchtigen organischen Schadstoffen, deutlich geringer. Damit wird auch der Einsatz von Gasfahrzeugen gefördert, und durch den günstigeren Treibstoff kann ein Teil der höheren Investitionskosten kompensiert werden.

3. Hingegen ist die gleichwertige Steuererleichterung für Flüssiggas, also Propan und Butan, ökologisch nicht begründbar. Deshalb werde ich in der Detailberatung mit dem Minderheitsantrag eine differenzierte Lösung vorschlagen.

4. Die Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen ist ein zweischneidiges Schwert. So wäre zum Beispiel der Massenimport von Bioethanol aus Brasilien problematisch, wenn deswegen zum Beispiel die Abholzung von Regenwald zu befürchten wäre oder wenn mittels Gentechnik hergestelltes Bioethanol eingeführt würde. Mir wäre eine Verschiebung dieses Teils der Vorlage lieber gewesen, damit wir Fragen wie Ökobilanz und Folgen für die Schweizer Landwirtschaft hätten vertiefter klären können. Aber alle [PAGE 1556] Fraktionen wollten hier, dass das gleichzeitig legiferiert wird. Wenn wir aber den Bioethanol-Paragrafen behandeln müssen, dann ist die Formulierung der Mehrheit besser, welche die Befreiung von mehreren Faktoren abhängig macht.

Der wichtigste Punkt ist aber Absatz 3 in Artikel 12b, nämlich dass der Bundesrat Mindestanforderungen an die ökologische Gesamtbilanz zwingend stellt und nicht nur stellen kann.

Auch Bundesrat Merz hat sich in der Kommission der verpflichtenden Formulierung der Mehrheit angeschlossen. Ich bitte ihn, dies hier ebenso deutlich zu vertreten. Ich bitte auch den Präsidenten, über diesen Absatz 3 separat abstimmen zu lassen und nicht zusammen mit den Absätzen 1 und 2, damit dieser zentrale Punkt nicht in der Diskussion um die übrigen Randbedingungen untergehen kann.

Von den Einzelanträgen zum Importschutz, zum Heimatschutz für die Schweizer Landwirtschaft oder wie immer wir es nennen wollen, bitte ich Sie, den Antrag der grünen Fraktion zu Absatz 4 zu unterstützen. Dieser verpflichtet den Bundesrat zu einem gemässigten Importschutz, führt aber nicht zu einer antiliberalen Protektionismushaltung. Der Antrag Walter Hansjörg ist in meiner Einschätzung zu detailliert formuliert und gehört eigentlich auf Verordnungsstufe.

Insgesamt ist die Formulierung in Artikel 12b nach meiner Einschätzung noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Mit einer Differenz, die wir heute hier einfügen, kann aber der Ständerat dieses Thema noch einmal genauer prüfen und eine vielleicht noch etwas bessere Formulierung finden, als wir sie heute haben.

5. Noch eine Bemerkung zum Wasserstoff: Wasserstoff, der durch erneuerbare Energien, z. B. Solarenergie, erzeugt wird, ist nicht explizit im Gesetzestext erwähnt. Gemäss Auskunft von Bundesrat Merz ist der Wasserstoff in der Vorlage aber subsumiert; deshalb habe ich auf einen expliziten Antrag verzichtet. Ich bitte Bundesrat Merz, dies auch noch zuhanden der Materialien ausdrücklich zu bestätigen, damit wir dies hier auch verankert haben.

Zum Schluss: Wichtig ist auch die Kompensation durch die Erhöhung des Benzinpreises, besser wäre noch inklusive Diesel, im Sinne der Saldoneutralität der Vorlage. Ich bitte Sie deshalb dringend, den Antrag Schwander abzulehnen, der dem Fiskus die entsprechenden Einnahmen entziehen will.

Mit diesen Bemerkungen bitte ich Sie im Namen der einstimmigen "grünliberalen Fraktion", (Heiterkeit) auf die Vorlage einzutreten.