Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über diese Gelder und nicht über die Lage in Serbien. Aber ich darf Ihnen sagen, dass es natürlich auch mich beeindruckt, was dort passiert. Der Bundesrat hofft, dass nun nach diesen Wahlen, die doch ein eindeutiges Ergebnis ergeben haben, eine Lösung gefunden wird, die im Interesse dieses Volkes ist, das so viel hat leiden müssen und noch leiden muss, auf dass auch dieses Volk bald einmal als vollwertiges Mitglied in die solidarische Völkergemeinschaft aufgenommen werden kann.

Zu den Fragen: Es ist in der Tat so, dass die Antwort des Bundesrates noch aus dem letzten Jahr stammt. In der Zwischenzeit - das haben Sie erwähnt, Herr de Dardel -, wurden im Juni 1999 Vermögenswerte blockiert. Auf Ersuchen des Jugoslawien-Tribunals hat das Bundesamt für Polizei am 23. Juni im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vermögenswerte von Slobodan Milosevic und den erwähnten vier Mitangeklagten gesperrt. Es wurden keine Vermögen von Milosevic gemeldet. Wenn unter diesem Namen oder ähnlichen etwas gefunden worden wäre, käme es zum Vorschein; davon gehe ich aus. Es hat sich ja gezeigt: Wenn in der Schweiz so etwas gesucht worden ist und wirklich etwas da war, hat man es immer entdecken können.

Ich mache hier eine Klammer: Sie haben den Fall Abacha erwähnt. Ich sage es schon zum hundertsten Mal, weil mich dieser Fall natürlich wahnsinnig geärgert hat. Dass der Fall Abacha passiert ist - das ist unverzeihlich - ist die eine Seite der Medaille. Aber die andere Seite ist, dass es bei uns immerhin gelungen ist, diese Gelder zu finden und zu blockieren. Wir wissen heute, dass Gelder in sehr hoher Grössenordnung von Abacha in die Schweiz gekommen sind, und dass sie wieder aus der Schweiz herausgegangen sind, und zwar in Industrieländer, in bekannte Länder. Ich habe nicht gelesen, dass man dort besonders viel gefunden hätte. Das zeigt also, dass unser Instrumentarium wahrscheinlich um einiges wirksamer ist als jenes anderer Länder, die hin und wieder die Schweiz kritisieren. Ich sage das nicht rechthaberisch, aber man soll doch hin und wieder auf diesen Sachverhalt hinweisen.

Es wurde nichts gemeldet. Mit der Verordnung vom 1. Juli 1998 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien - wenn ich jetzt etwas heraussuche, damit ich nicht zu lange werde - hatte der Bundesrat die Sperrung der Regierungsguthaben der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien angeordnet. Mit der Verordnung vom 23. Juni 1999, d. h. im Mai 1999, also nach Einreichung dieser Interpellation, hatte sich der Bundesrat weiteren Sanktionen angeschlossen.

Zu diesen Sanktionen gehört unter anderem das Einfrieren der Guthaben von Milosevic, aber auch von Personen, die zu ihm in Beziehung stehen, und von Unternehmen, die von den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien oder Serbiens kontrolliert werden oder in deren Namen handeln. Mitte Juli ist diese Verordnung in Kraft getreten. Die Liste der zu sperrenden Vermögenswerte umfasst rund 300 Namen, also nicht nur denjenigen von Milosevic. Der Name Milosevic ist darunter, aber es sind auch Privatpersonen aus seinem Umkreis, aus der Regierung und dem Militär darunter. Bis heute wurden im Rahmen der Verordnung vom Juni 1999 rund hundert Konten blockiert; es ist also doch etwas blockiert worden.

Im zweiten Quartal dieses Jahres, das ist jetzt der neueste Stand, hat die Europäische Union die Sanktionen gegen Jugoslawien verschärft, unter anderem wurde die Namenliste der 300 Personen erweitert. Der Bundesrat wird nun die Situation in Jugoslawien nach den Präsidentschaftswahlen und die Entwicklung auf internationaler Ebene analysieren, bevor er weitere Entscheide fällt. Aber falls es sich aufdrängen sollte, würden dann gewiss auch weitere Entscheide getroffen. Das ist also ungefähr der Stand, wie er sich heute abzeichnet.