Goll Christine · Nationalrat · 2006-10-06

Wortprotokoll

Das NFA-Projekt war von Anfang an schwergewichtig eine sozialpolitische Vorlage, mit der sich der Bund im Bereich der Sozialversicherungen entlasten will. Die Abschiebung von zentralen Aufgaben im Sozialbereich in die finanzielle Verantwortung der Kantone wird zu [PAGE 1603] einem Leistungsabbau führen; das haben die Entscheide zum zweiten Paket des NFA verdeutlicht. Sowohl bei den Bundesbeiträgen für die AHV und IV als auch bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung und den Ergänzungsleistungen wird es zu Abbaumassnahmen kommen. Dort, wo heute einheitliche Regelungen auf Bundesebene bestehen, wird eine Rechtszersplitterung stattfinden. Die sozialpolitischen Änderungen im Projekt NFA führen für die betroffenen Menschen in der Praxis zu rechtlichen Ungleichbehandlungen und Unsicherheiten. Im Bildungsbereich wurde eine Chance verpasst. Gerade das Projekt NFA hätte die Gelegenheit geboten, im Bereich der Bildungsfinanzierung endlich die notwendigen Verbesserungen auf gesamtschweizerischer Ebene einzuleiten.

Die SP-Fraktion kann sogenannte Reformen, die keine Fortschritte beinhalten, nicht mittragen. Wir lehnen deshalb dieses gigantische Paket der Ausführungsgesetzgebung zum NFA ab.