Stamm Luzi · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Im Grunde genommen wurde am Mittwoch letzter Woche zu diesem Geschäft alles gesagt. Es geht nicht um Mendrisio und Herisau, sondern es geht - aus meiner Optik als Initiant - um die Problematik des Verhältnisses zwischen GPK und Bundesrat. Sie wissen, dass die GPK zum Schluss gekommen ist, dass gewisse Dinge nicht richtig gelaufen sind. Mendrisio und Herisau haben die Bewilligungen nicht erhalten. Hingegen haben Biel und Schaffhausen die Bewilligungen erhalten, obwohl sie ihre Anträge nach Mendrisio deponiert haben.

In der GPK kamen wir zum Schluss, dass der Bundesrat hätte entscheiden müssen. Der Bundesrat kam den Aufforderungen, dies nachzuholen, nicht nach. Deshalb hat die GPK gesagt, das Geschäft sei nicht ordentlich über die Bühne gegangen. Meine Parlamentarische Initiative will diesen Fehler korrigieren.

Ich bitte Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.