Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich habe grundsätzlich schon Verständnis für die Sorge von Herrn Jutzet. Wir haben es in der letzten Rezession erlebt, dass ein zu hoher Schweizerfranken die Exportindustrie doch sehr gebremst hat. Das hat zur langjährigen Rezession, die wir gehabt haben, beigetragen.

Ich teile auch die Meinung des Motionärs, dass man nicht den Werkplatz gegen den Finanzplatz ausspielen kann. Ich glaube, dass der Finanzplatz dem Lande viel bringt, etwa zehn Prozent der Wertschöpfung, das ist der direkte Beitrag. Er bringt aber auch sehr viel indirekt, indem er gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Werkplatzes schafft. Ich nehme z. B. das tiefe Zinsniveau, das immer günstiger ist als im europäischen Umfeld, oder ich nehme auch die Möglichkeit von guten Finanzierungsinstrumenten, von guten Beratungen usw. Ich glaube, wir müssen schon zu beidem Sorge tragen. Eine Schweiz, die nur noch aus dem Bankenplatz bestünde und nicht mehr aus dem Werkplatz - wenn auch diese Unterscheidung etwas künstlich ist -, wäre einseitig und risikoanfällig und würde nicht den gleichen Wohlstand erarbeiten.

Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass die vorgeschlagene Methode zur Wechselkurssenkung nicht tauglich ist. Sie wissen, dass die Nationalbank natürlich dem Kurs des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro Beachtung schenkt. Wir hatten während langer Zeit einen stabilen Wechselkurs. Der Wechselkurs war für den Werkplatz Schweiz ausserordentlich günstig. Jetzt hat sich ein gewisser Druck nach oben ergeben. Es gibt sogar Leute, Herr Jutzet, die sagen, er sei fast zu günstig gewesen. Der Druck nach Restrukturierung oder nach Strukturanpassung, der für unsere Konkurrenzfähigkeit längerfristig wichtig sei, sei etwas zu klein geworden. Ich glaube, das kann man jetzt nicht mehr sagen, nachdem doch ein gewisser Druck auf den Franken entstanden ist.

Wir sind der Meinung, dass eine solche neue Steuer ökonomisch unklug wäre und mehr Risiken als Chancen beinhalten würde. Wenn dieser Steuersatz eine dämpfende Wirkung auf Anlagen in Franken haben würde, könnte sich das durchaus über das Zinsniveau wieder negativ auswirken, auch für den Werkplatz. Das zweite ist, dass die Erfahrungen der siebziger Jahre mit den Negativzinsen gezeigt haben, dass dieses Instrument überhaupt nichts gefruchtet hat, es war auch leicht zu umgehen. Die Geschichte zeigt, dass solche Steuern - das wären Steuern auf Devisentransaktionen, wenn Sie so wollen - eben grundsätzlich wachstumshemmend sind, und das ist in einer offenen Volkswirtschaft nicht richtig. Wir sind der Meinung, dass die gute Politik, welche die Nationalbank in den letzten Jahren gemacht hat, richtig ist, und dass wir auf diesem Wege weitergehen und nicht irgendwie neue Steuern erfinden sollten.

Natürlich hätte der Finanzminister immer gerne neue Einnahmen. Sie wissen, dass wir im Moment im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung der EU auch prüfen, ob wir in der Schweiz - falls in der EU eine entsprechende Regelung gefunden würde - ergänzend zur Verrechnungssteuer eine Zahlstellensteuer einführen könnten. Das ist etwas, das durchaus auch ökonomisch und in jeder Hinsicht Sinn machen könnte. Aber das ist - auch von Europa her - an einige Bedingungen gebunden, sodass über das Resultat dieser Bewegung und dieser neuen Entwicklung noch nichts gesagt werden kann. Wir werden hier jedoch wachsam sein und sind auch bereit, konstruktiv mit der EU über die Lösung ihres Zinsbesteuerungsproblems zu reden. Die EU kann dieses Problem nur lösen, wenn auch gewisse Drittländer Lösungen finden, die die Umgehung erschweren oder unmöglich machen.

In diesem Sinne ist schon einiges in Bewegung. Es wäre aber ein fatales und falsches Zeichen an den Finanzplatz, jetzt wieder irgendeine neue Steuer zu prüfen und zu erwägen, weil das längerfristig kontraproduktiv wäre.

Das ist der Grund, warum wir Sie ersuchen, diese Motion nicht zu überweisen.