Kuprecht Alex · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Das vorliegende Rüstungsprogramm 2006 weist eine wesentlich höhere Kreditlimite auf, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Ich gehe davon aus, dass ein Betrag von rund 1,5 Milliarden Franken an der oberen Grenze dessen liegt, was als jährlicher Kreditbetrag verantwortbar ist. Immerhin, die Höhe dieses Betrages darf uns nicht überraschen. Bereits beim Rüstungsprogramm 2005 wurde darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Ausrichtung der "Armee XXI" die kommenden Budgets wieder wesentlich höher sein, d. h. einen durchschnittlichen Betrag von rund einer Milliarde Franken aufweisen werden. Das Parlament wurde also sowohl im letzten wie auch im vorletzten Jahr auf höhere Kreditlimiten aufmerksam gemacht.

Für ein derart grosses Rüstungsprogramm ist es eine absolute Notwendigkeit, dass es auf die heutige und vor allem auf die künftige Ausrichtung der Armee zugeschnitten ist. Im Zentrum hat dabei die Ausrichtung auf die Bundesverfassung und das Militärgesetz zu stehen. Die Aufgabenerfüllung hat primär im Inland und auf der Basis des wahrscheinlichen Einsatzes zu erfolgen und muss auf die aktuelle und momentane Bedrohungslage ausgerichtet werden. Die anzuschaffenden Rüstungsgüter sind auf dieser Basis zu priorisieren.

Das heute zur Diskussion stehende Rüstungsprogramm 2006 steht meines Erachtens im Einklang mit dieser Ausrichtung. Es ist in Übereinstimmung mit dem Finanzplan, auch wenn die Ausgaben tatsächlich hoch sind. Der Grund für die Höhe der vorgesehenen Ausgaben liegt nicht zuletzt auch darin, dass insbesondere die Beschaffungen im technologischen Bereich von hohen Kosten geprägt sind. Das ist nicht nur bei militärischen Gütern der Fall, wir erleben das auch in der Privatwirtschaft bei komplexen Systemen. Eine Armee hat sich aber auch material- und ausbildungsmässig den heutigen Verhältnissen anzupassen und ihre Investitionen entsprechend vorzunehmen.

Das neue Führungsunterstützungssystem des Heeres ist eine derartig hochkomplexe, technologisch äusserst anforderungsreiche Investition. Die Instrumente der Führung haben sich nicht nur in der Privatwirtschaft wesentlich verändert. Was in der Industrie- oder Dienstleistungswirtschaft durch unzählige Tools für die Führung seit langem zum Alltag gehört, soll auch im Militär zum Einsatz gelangen.

Das System hat mich anlässlich der Besichtigung mehr als überzeugt. Es ist ein Quantensprung in der militärischen Führung: Es garantiert eine rasche Kommunikation auf allen Stufen, ist in der Lage, die effektive Situation zu visualisieren, ist äusserst hilfreich bei der Lagebeurteilung und Entscheidungsfindung und kann insbesondere auch bei subsidiären Einsätzen wie dem WEF, der Euro 2008 und bei Unwetterkatastrophen wirkungsvoll zugunsten der zivilen Behörde eingesetzt werden. Die Gespräche mit den bei der Demonstration anwesenden Soldaten haben zudem aufgezeigt, dass es absolut miliztauglich ist. Die jungen Angehörigen der Armee von heute und morgen sind sich gewohnt, mit informatikgesteuerter Technologie umzugehen. Sie erwarten auch, dass in der Armee derartige Technologien eingesetzt und benutzt werden, und zwar nicht nur bei der Einheit der Führungsunterstützung. Die Motivation der jungen Angehörigen der Armee hängt nicht zuletzt auch davon ab.

Das Gleiche gilt auch für den gesamten Bereich der Waffenwirkung. Es ist für mich eine absolute Notwendigkeit, periodisch die vorhandenen Kampfmittel zur Verteidigung unseres Landes hinsichtlich der technologischen Veränderung sowie die Wirkung bezüglich Kampfwert und Kampfchance zu hinterfragen und wenn nötig entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für die Verteidigung vorgesehenen Truppenteile aufgrund der Bedrohungslage auf das absolut notwendige Minimum heruntergefahren werden: Genau dann will ich Kampfverbände, die auf einem höchstmöglichen und miliztauglichen Stand ausgebildet werden und auch über das bestmögliche Material verfügen.

In Bezug auf die Anschaffung der Geniefahrzeuge auf Ketten, ich nenne das einmal so, gehörte ich - das verhehle ich nicht - noch vor zwei Jahren, beim Rüstungsprogramm 2004, zu denjenigen, die sehr skeptisch eingestellt waren. Ich habe mir Anfang März dieses Jahres die Mühe genommen, ein Panzersappeurbataillon in seinem WK in der Ostschweiz aufzusuchen und mir ein persönliches Bild über die Notwendigkeit dieser Anschaffung zu machen. Die Beschaffungskosten sind ja alles andere als klein oder von geringer Bedeutung. Die heute vorhandenen Mittel wie der auf dem Chassis der bald fünfzigjährigen M113 basierende Minenräumpanzer sind sowohl mechanisch wie auch hydraulisch sehr reparaturanfällig. Sie sind schon bei kleinen Einsätzen [PAGE 629] von kurzer Einsatzfähigkeit; das ging ganz deutlich aus den Gesprächen mit den anwendenden Kommandanten hervor.

Das Geniefahrzeug auf Ketten ist aber ein wesentlicher Bestandteil eines Kampfverbandes. Es gehört in einen wirksamen und schlagkräftigen Verbund eines Verbandes und muss einen hohen Grad an Zuverlässigkeit haben. Mechanisierte Kampfverbände sind dann am verwundbarsten, wenn sie infolge eines Hindernisses auf offenem Feld stehen bleiben müssen. Die alten Fahrzeuge müssen ersetzt werden, auch dann, wenn das Räumen von Minen nicht im Vordergrund steht. Das Argument, dass ziviles Material zur Genüge zur Verfügung steht, gilt nur dann, wenn es in einer Friedenszeit zum Einsatz kommt. Zivile Bagger können bei Katastrophen durch die Armee requiriert werden, haben aber bei militärisch notwendigen Kampfeinsätzen der verbundenen Waffen keine Tauglichkeit; das ist selbst mir klargeworden. Wer eine kampfstarke Verteidigung will, darf auf dieses Geniemittel nicht verzichten. Das gilt für eine Armee, egal ob sie zwanzig Kampfbrigaden hat oder nur noch zwei, wie das in Zukunft in der Schweiz der Fall sein wird. Alles andere ist unglaubwürdig und rüttelt an der effektiven Kampftauglichkeit der dafür vorgesehenen Truppeneinheiten; Entwicklungsschritt hin oder her.

Von besonderem Interesse in diesem Rüstungsprogramm ist auch die Anschaffung des PC-21. Es geht dabei nicht nur um den Kauf von sechs Flugzeugen. Der Direktkauf ohne internationale Evaluation bedeutet das Bekenntnis zur einheimischen Industrie, die bekanntermassen ein hochwertiges Produkt punkto Qualität und Zuverlässigkeit herstellt. Wir legen damit den Grundstein zur weiteren Prosperität des einheimischen Unternehmens, sichern über Jahre hinaus Hunderte von hochwertigen Arbeitsplätzen, und wir erhalten gleichzeitig einen nicht unwesentlichen Teil unserer noch spärlichen einheimischen Rüstungsindustrie aufrecht. Dieser Kaufentscheid ist also weit mehr als nur eine Ersatzbeschaffung für die demnächst auszurangierenden Tiger F-5.

Das Rüstungsprogramm 2006 ist mit einem sehr hohen Betrag ausgestattet. Wir mussten dies nach den sehr tiefen Kreditsummen der vergangenen Jahre jedoch erwarten, der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Es ist nach meiner Überzeugung zielgerichtet auf eine schlagkräftige Armee der Zukunft und auf die härter gewordenen Bedrohungslagen ausgerichtet. Die Einführung moderner, der heutigen Zeit angepasster Führungsmittel ist ein Quantensprung zu einer modernen und zeitgerechten Führung mit Anwendungsmöglichkeiten auch bei der Lösung ziviler Probleme, bei Katastrophen und Grossanlässen. Das Rüstungsprogramm weist einen sehr hohen Wertschöpfungsgrad zugunsten der Schweizer Wirtschaft auf.

Ich bin deshalb klar für Eintreten und Zustimmung zum Gesamtkredit und bitte Sie, ebenfalls auf das Geschäft einzutreten und den Minderheitsantrag abzulehnen.