Bieri Peter · Ständerat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als Präsidenten dieser Delegation im Berichtsjahr ein paar ergänzende Bemerkungen zum vorliegenden Jahresbericht. Ich möchte hier nicht weiter auf die von der IPU behandelten Themen und verabschiedeten Resolutionen eingehen, von denen im Bericht die Rede ist, obwohl sie durchaus der Erwähnung wert wären, geben sie doch immerhin einen gemeinsamen repräsentativen Überblick über die grossen Themen, welche derzeit die Weltgemeinschaft bewegen. Es dürfen allerdings nicht unrealistische Erwartungen an die Wirkung dieser Resolutionstexte gestellt werden. Es fehlt zunächst allein schon ein geeigneter Ansprechpartner für eine Umsetzung. Ebenso, wie wir nämlich die IPU nicht als Weltparlament mit Entscheidungskompetenz einstufen können, so sehen wir auch in der Uno keine funktionierende Weltregierung vor uns.

Wo also liegt der Nutzen dieser Resolutionen und Berichte, die wir in der IPU beschliessen? Diese Texte entstehen in einem gemeinsamen Arbeitsprozess, an welchem Vertreter aus rund 140 nationalen Parlamenten beteiligt sind. Die Kunst besteht nun darin, Lösungsansätze zu finden und zu formulieren, die für sämtliche Volksvertreter aus allen Kontinenten zumindest akzeptabel und tragbar sind. Es wäre naiv, zu erwarten, dass aus einer solchen Beratung ein Text mit messerscharfen, konzisen, kühnen und unmittelbar praxistauglichen Vorschlägen resultieren könnte.

Von grosser Bedeutung ist zunächst allein schon der Entstehungsprozess, die Phase des Erarbeitens, der Auseinandersetzung und der gelegentlich heftigen Diskussionen zwischen Parlamentariern aus allen Weltregionen und allen nur erdenkbaren politischen Lagern auf der Suche nach Lösungen für die grossen Probleme und Bedrohungen dieser Erde. Sie ermöglichen allen Beteiligten ein vertieftes Verständnis für die unterschiedlichen Betroffenheiten und Sensibilitäten in verschiedenen Kulturen und Regionen. Sie bieten oftmals auch Vertretern besonders betroffener Länder und Krisenregionen ein Forum - um nicht zu sagen: ein Ventil -, um ihrer Ohnmacht und Verzweiflung Ausdruck vor der Weltöffentlichkeit zu geben. Damit sind in der Tat noch keine Probleme gelöst, aber ein besseres Verständnis im intellektuellen wie auch im emotional-gefühlsmässigen Sinn ist eine elementare Grundvoraussetzung, um in einer weiteren Phase zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Man kann vernünftigerweise nicht bezweifeln, dass sich im Rahmen der zunehmenden internationalen Verflechtung und der multilateralen Entscheidfindung auch die [PAGE 638] Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten intensivieren muss und intensivieren wird. Realistischerweise müsste man eher konstatieren, dass dieser Bereich den tatsächlichen Erfordernissen hinterherhinkt.

Die grossen internationalen Regierungsorganisationen, wie z. B. die Uno oder die WTO, leiden an einem offensichtlichen Manko an demokratischer Legitimation, parlamentarischer Kontrolle und parlamentarischer Oberaufsicht. Falls die weitere Entwicklung der interparlamentarischen Koordination nicht im Rahmen der IPU erfolgen sollte, muss sie im Rahmen einer anderen Organisation stattfinden. Erinnert sei etwa an die Diskussion über die Gründung einer parlamentarischen Kammer der Uno. Aber einiges spricht dafür, dass die weitere Entwicklung im Rahmen jener Organisation, eben der IPU, verbleibt, die über institutionelle Erfahrung verfügt, die im Bereich der weltweiten interparlamentarischen Zusammenarbeit ein einzigartiges Know-how aufgebaut hat und die überdies weltweite Anerkennung geniesst. Dass der Hauptsitz dieser Organisation seit 1921 in Genf angesiedelt ist, sollte für uns Schweizer Parlamentarier gewiss nicht der einzige, aber doch immerhin ein weiterer Grund sein, der IPU ein faires und waches Interesse entgegenzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichtes unserer Delegation.