Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte mit meinem Vorstoss die Eigenverantwortung fördern. Zu wenige Leute sind sich bewusst, dass sie einmal pflegebedürftig werden können und dass sie für diesen Fall, wo immer möglich, selber vorsorgen sollen und dies in eigener Verantwortung dann auch tun.

Es ist sicher, dass man eher bereit ist, dies zu tun - das gebe ich Ihnen gerne zu, Frau Kollegin Sommaruga -, wenn man weiss, dass man damit im Moment Steuern sparen kann. Das ganze Geld soll ja auf ein Konto gelegt werden und dann zur Auszahlung gelangen, wenn die betreffenden Personen pflegebedürftig sind.

Frau Sommaruga, Sie haben ausgeführt, dass die Leute selbstverantwortlich handeln sollen. Das will ich auch. Es geht nicht darum, einen Steuersparartikel zu schaffen. Sie haben mir eine Frage gestellt: Wie sieht es dann aus, wenn jemand dieses Geld nicht braucht? Soll es versteuert oder nur teilweise besteuert werden, wenn jemand bis ans Lebensende keine Pflege benötigt? Sollen sich dann die Nachkommen über diesen Topf freuen, der beiseite gelegt worden ist? Aus meiner Sicht muss dieses Geld versteuert werden, und zwar zu einem vollen Steuersatz. Es kann nicht sein, dass dieses Geld, bevor es an die Erben geht, zu einem tieferen Satz besteuert wird; das ist zumindest meine Intention.

Eines ist für mich schon etwas merkwürdig: Die einen sprechen hier von massiven Steuerausfällen, die anderen sagen, das Vehikel sei nicht so interessant, das werde so oder so wenig benutzt. Selber kann ich die Auswirkungen nicht wirklich beziffern. Deswegen ist es richtig, wenn wir die Motion annehmen. Wir sehen dann, was der Bundesrat dazu sagt, welche Auswirkungen das bei den Steuern hat und wie viele Personen dieses Vehikel benützen würden. Aber noch einmal: Es geht mir nicht darum, hier einen sogenannten Steuersparartikel zu schaffen.