Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Drei kurze Bemerkungen:

1. Der neue Absatz, den der Nationalrat beschlossen hat, wirkt in diesem Gesetz wie ein Fremdkörper. Die Klarheit der Gesetzgebung sollte gewahrt bleiben, und man sollte dieses Biersteuergesetz als Fiskalgesetz so verabschieden.

2. Die Entstehung dieses Absatzes im Nationalrat hat folgende Geschichte: Es wurden eine Anzahl Anträge gestellt, welche in Richtung Alkoholpräventionsmassnahmen gingen. In der Folge, während der Debatte, sind diese Massnahmen dann, weil es sich um ein Fiskalgesetz handelt, alle auf der Strecke geblieben. Einzig dieser deklaratorische Teil hat dann die Debatte im Nationalrat überlebt. Er macht natürlich ohne nachfolgende Massnahmen keinen Sinn mehr. Deshalb sollten Sie ihn streichen.

3. Der wesentliche Punkt scheint mir jetzt aber, auch als Erwiderung auf die berechtigten Zweifel und Anliegen, die von Herrn Jenny vorgebracht wurden, folgender zu sein: Der Bundesrat hat dem Bundesamt für Gesundheit den Auftrag erteilt, eine nationale Strategie für das Nationale Programm Alkohol 2007-2011 zu erarbeiten. Das Bundesamt für Gesundheit wird diese Strategie noch vor Mitte des nächsten Jahres erarbeiten und dem Bundesrat dann unterbreiten. Dort wird es darum gehen, eine Auslegeordnung all der Probleme zu machen, die angetippt wurden und die auch im Nationalrat mit Recht, zum Teil auch mit dramatischen Beispielen unterlegt, vorgebracht wurden.

Dann kann man die entsprechenden Konsequenzen am richtigen Ort ziehen und nicht in einem Fiskalgesetz.

Ferner ist das Bundesamt für Gesundheit im Auftrag von Herrn Kollege Couchepin daran, eine Vision und Thesen zur Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz zu entwickeln - das wäre dann gewissermassen sogar noch das übergeordnete Thema zu dem, was hier im Alkoholbereich eben thematisiert wurde. Ich glaube, das sollten wir abwarten. Das ist dann eine breite, solide Auslegeordnung; die wird mit Massnahmen versehen sein. Ich gehe davon aus, dass es ohne zusätzliche Kosten dann nicht gehen wird. Deshalb sollte man jetzt diese beiden Dinge nicht vermengen.

Ich ersuche Sie, hier Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.