preparatory:AB 67834

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen nur noch einmal klar darlegen, worum es der Mehrheit geht. Die Mehrheit möchte nicht bestimmen, wer wie viel der Restkosten zu bezahlen hat. Es ist auch nicht die Meinung, dass mit der vorgeschlagenen Neuregelung die Kantone und Gemeinden den Rückzug aus dieser Verpflichtung antreten; das wollen wir auch nicht. Wir vertreten die Meinung, dass der Bundesgesetzgeber keine Kriterien festlegen soll, wie viel die Pflegebedürftigen zu bezahlen haben. Es ist Sache der Kantone und Gemeinden, zu legiferieren und festzulegen, wie viel sie an diese restlichen Kosten bezahlen. Es geht darum, zu entscheiden, ob wir von Bundesseite her festlegen sollen, dass höchstens 20 Prozent der Pflegekosten auf die zu Pflegenden überwälzt werden können.