Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um Wortklaubereien und um juristische Spitzfindigkeiten, ganz abgesehen davon, dass ich nicht Jurist bin. Da bin ich unverdächtig. Wir müssen natürlich überlegen, welchen Rechtssatz wir hier verabschieden. Hier sagt die Minderheit, dass der Patient höchstens 20 Prozent bezahlt. Damit bin ich einverstanden. Den Rest zahlt die öffentliche Hand. Wenn Sie den Satz so formulieren, dann bezahlen die Krankenversicherer nichts mehr. Das ist dann eine klare Aussage. Wir sind der Meinung, dass wir einen Schlüssel finden müssen, etwa 60 zu 20 zu 20.

Diese Frage kann von mir aus auch im Nationalrat diskutiert werden und kommt dann vielleicht in irgendeiner Form wieder zu uns zurück. Aber so, wie er hier formuliert ist, dürfen wir diesen Rechtssatz nicht verabschieden. Ich meine, der Nationalrat kann sich mit der Frage auseinandersetzen, aber diesen Minderheitsantrag muss man ablehnen. Sie können nicht die vollen Kosten auf die öffentliche Hand übertragen.