Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

In der Sache kann ich der Kommissionsmehrheit durchaus folgen, nicht aber beim Weg. In der Sache kann man darüber diskutieren: Sind wir hier mit den bisherigen Ansätzen zu tief? Soll man nach oben gehen? Aber ich bitte Sie, einen anderen Weg zu wählen. Wir haben in der Kommission auch darüber gesprochen, und die Minderheit wäre bereit gewesen - in meinem Fall können Sie das im Protokoll nachlesen -, hier eine entsprechende Motion zu unterstützen.

Mit einer Motion hätten wir den richtigen Weg eingeleitet, um auch mit den Kantonen zu sprechen! Es geht hier um einen Bereich, in welchem die Kantone heute sehr umfassende Kompetenzen haben. Sie können nämlich den Vermögensverzehr abweichend regeln, sie können weiter gehen. Die meisten Kantone - ich weiss nicht, ob dies im Kanton Freiburg, dem Kanton meines Vorredners, der Fall ist - haben ohnehin auch Lösungen, die über das hinausgehen, was wir jetzt hier vorschlagen. Aber wir gehen nun hin und marschieren hier, wenn wir der Mehrheit folgen, direkt auf eine neue Zahl zu, ohne erstens die Kantone überhaupt hiezu angehört zu haben. Zweitens liegen wir dabei - ich wiederhole nicht nochmals, was gesagt worden ist - quer zur Übung NFA. Auch dort haben wir mit der ganzen NFA-Leitung nicht über dieses Problem gesprochen. Damit weichen wir von allem ab, was wir jetzt über ein Jahr lang wirklich gut gepflegt haben. Wir sollten hier nicht mutwillig einen Scherbenhaufen kreieren.

Ich bitte Sie, mit der Minderheit zu stimmen.