Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ohne Zweifel gibt es enge Zusammenhänge zwischen Ergänzungsleistungen, KVG, Pflegefinanzierung, neuem Finanzausgleich und Kantons- bzw. Bundesfinanzen. Es ist richtig, und ich bestreite das auch nicht: In der zweiten NFA-Vorlage haben wir uns für eine kostenneutrale Überführung der heutigen Bundes- und Kantonsbeiträge entschieden. Dies galt auch für die Ergänzungsleistungen. Ungelöst blieb dabei aber einmal mehr das Problem, dass wegen der Kostenbeteiligung beim Eintritt eines Partners in ein Heim der andere Partner die selbstbewohnte Liegenschaft verkaufen und eventuell sogar zu höheren Kosten eine Wohnung mieten muss. Das kann es doch nicht sein.

Als Finanzdirektor habe ich es in der Praxis immer wieder erlebt, dass die Leute aus Angst vor dieser Gefahr, im Alter das Haus zu verlieren, ihre Liegenschaften bereits mit sechzig an die Kinder weitergeben. Das führt dann dazu, dass zehn oder fünfzehn Jahre später selbst an sich vermögende Leute beim Heimeintritt nichts mehr haben und Ergänzungsleistungen beanspruchen.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Niemand will es aber - vor allem aus steuerlichen Gründen - lösen. Die Kommissionsmehrheit hat diesen Handlungsbedarf einmal mehr geortet und eine massvolle Erhöhung der Vermögensfreibeträge vorgeschlagen. Wir meinen, dass dies verkraftbar und im Interesse der Betroffenen ist.