Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Für Pflegebedürftige, die dauernd oder längere Zeit im Heim oder im Spital leben, soll die heute gültige Obergrenze der jährlichen Ergänzungsleistungen von 30 900 Franken aufgehoben werden. Die Änderung dieser Bestimmung ist eine begleitende sozialpolitische Massnahme, zumindest teilweise ein Ausgleich für die stärkere Belastung der privaten Haushalte. Dies wurde bereits in der Botschaft des Bundesrates so vorgeschlagen. In der Kommission haben wir auch dieser Bestimmung zugestimmt.