Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch auf das Votum von Herrn Schwaller beziehen. Also zuerst einmal zum Spitex-Artikel: Wegen einer Grippe braucht man keine Spitex. Wir reden hier bei diesem Artikel über jene Fälle, wo ein Arzt die Pflege verordnet. Da gibt es die Fälle, bei denen man die Person mit Unterstützung der Spitex noch zu Hause pflegen kann, und dann gibt es jene, wo man es nicht mehr kann und die Person ins Heim oder ins Spital muss. Wir reden bei diesem Artikel darüber, ob das einmal im Jahr von der sozialen Krankenversicherung übernommen wird. Wir haben notabene bei der Volksabstimmung über das KVG - Kollege Maissen hat in seinem vorherigen Votum darauf hingewiesen - der Bevölkerung gesagt, dass das der Fall ist. Die Minderheit hat ja bei Absatz 1 bereits die Kröte sozusagen geschluckt und gesagt: Okay, angesichts der zunehmenden Kosten sind wir einverstanden, dass ein Teil der Pflegekosten von den Versicherten übernommen werden muss. Aber das muss limitiert werden. Wenn wir jetzt der Minderheit nicht zustimmen, dann durchlöchern wir im Pflegebereich das Versicherungsprinzip, und wenn das Schule macht, dann haben wir mit der Zeit mehr Löcher in der sozialen Krankenversicherung als Absicherungen.

Noch etwas zu den Fallpauschalen, Theo Maissen hat es gesagt: Gerade die Fallpauschalen werden richtigerweise den Anreiz schaffen, dass die Leute nicht zu lange im Spital bleiben - aber dann wird der Bedarf an Übergangspflege steigen. Wenn das nicht abgesichert ist, dass adäquat gepflegt und unterstützt wird, dann wird die Zahl der Rückfälle entsprechend gross sein. Und auf der Ebene der Versicherung: Es wird auch für die Versicherten ein Anreiz entstehen, im Spital zu bleiben. Dort wird nämlich der ganze Betrag von der Krankenkasse übernommen. Wenn Sie das jetzt bei der Pflege einschränken, schaffen Sie wieder den Anreiz, ins Spital zu gehen, den wir mit der Spitalfinanzierung ausgeschaltet haben.

Und ein letzter Punkt, zu den Kosten - einfach, damit Sie die Verhältnismässigkeit wahren: Wir reden hier über Spitex-Kosten von jährlich 380 Millionen Franken. Das sind 1,8 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen. Also, man muss hier schon auch die Relationen wahren. Der Effekt, den die Spitex hat, nämlich die Pflege zu Hause zu unterstützen, ist in unser aller Interesse und sollte eigentlich nicht bestritten, sondern unterstützt werden. Die Zahl von 300 Millionen Franken Mehrkosten wird von vielen Seiten bestritten. Es wäre übrigens auch mehr als eine Verdoppelung, es wären praktisch die gesamten Spitex-Kosten.

Kurz und gut, hier verlangt die Minderheit, dass einmal im Jahr die Pflegekosten übernommen werden. Ich denke, das ist nicht zu viel, wenn wir wissen, dass dies das Versprechen für die soziale Krankenversicherung war.

Ein letzter Hinweis nur an die Kommissionspräsidentin: Die Minderheitsanträge versteht die Minderheit nicht als Konzept, sondern es sind verschiedene Anträge, denen man unabhängig voneinander zustimmen kann.