Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Absatz 3 legt fest, dass die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken festzulegen sind. Mit der Neuregelung der Pflegefinanzierung ist ein Systemwechsel verbunden. Neu ist, dass künftig nicht mehr die Tarifpartner, das heisst die Krankenversicherer und die Leistungserbringer, die Beiträge an die Pflegeleistungen bei Krankheit festlegen sollen. Im Grundsatz werden die Beiträge auf der Basis des heutigen OKP-Kostenvolumens ermittelt, sodass der Übergang von der alten zur neuen Regelung kostenneutral erfolgt. Damit wird implizit der heutige Zustand übernommen, das heisst, es wird auf die heutige Gesamtsumme der Vergütungen abgestellt. Massgebend für den Beitrag ist der Aufwand nach Pflegebedarf.

Wie der Pflegebedarf ermittelt wird, habe ich Ihnen bereits früher dargelegt. Es gibt dafür ausgeklügelte Instrumente, und der Bedarf wird laufend überprüft. Ich möchte hier auch nochmals klarmachen, dass der Pflegebedarf letztlich via Ärztin oder Arzt verordnet wird. Die Pflegeleistung soll "in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig" erbracht werden. Damit wird ausgedrückt, dass es in der Pflege nicht für alle Pflegemassnahmen professionelle Pflegefachleute braucht. Für einfache, immer wiederkehrende Handlungen können auch Laien angelernt werden. Dies wird heute so praktiziert und soll so bleiben.

Es ist zudem nicht Absicht der Kommission, die unterschiedliche Abgeltung der Beiträge für Spitex und Pflegeheime aufzuheben. Spitex-Leistungen sollen weiterhin im Zeittarif abgegolten werden, während im Pflegeheim Pauschalbeiträge pro Tag zur Anwendung gelangen.