Keller Robert · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, die Beschlüsse der KöB-NR zum zivilen Bauprogramm 2001 vorzustellen und zur Genehmigung zu empfehlen. An der Sitzung vom 24. August hat die KöB-NR mit 9 zu 0 Stimmen der Botschaft zugestimmt. Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 160 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 100 Millionen Franken mehr. In der Botschaft sind ein Bauvorhaben, das 33 Millionen Franken - also mehr als 10 Millionen Franken - kostet, und Bauten und Sanierungen, die weniger als 10 Millionen Franken kosten, enthalten; das sind gesamthaft 126,55 Millionen Franken, total also 159,55 Millionen Franken.

Der Hauptbrocken ist das Bankgebäude der Berner Kantonalbank an der Schwanengasse 2 im Zentrum von Bern. Dieses Gebäude wird von der Berner Kantonalbank ab Mitte 2003 nicht mehr benötigt. Aus diesem Grund ist ein Erwerb durch den Bund möglich. Für den Bund ist dies eine einmalige Gelegenheit, an dieser erstklassigen Lage dieses Gebäude zu erwerben, das zudem frisch renoviert ist. Das Gebäude befindet sich auf der "Schoggiseite" des Bahnhofes. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat im Frühjahr 2000 - unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament - einen Kaufvertrag unterzeichnen können. Bei Ablehnung durch das Parlament erwachsen dem Bund keine Kosten. Es würden auch keine anfallen, denn auch solche Gebäude an dieser Lage sind in Bern sehr gesucht.

Der Verpflichtungskredit von 33 Millionen Franken war in der KöB unbestritten: 32 Millionen entfallen auf den Erwerb und 1 Million Franken auf den Umbau. Das Gebäude ist für die Eidgenössische Bankenkommission und für das Bundesamt für Privatversicherungen vorgesehen - kein Problem, da das Gebäude im Zentrum der Stadt liegt.

Acht Einzelprojekte fallen unter die Vorhaben bis 10 Millionen Franken. Ich möchte nur die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde - das wird noch zu diskutieren geben - und das Generalstabsgebäude an der Papiermühlestrasse in Bern erwähnen. Das Gebäude der Landestopographie an der Seftigenstrasse wurde durch die KöB inspiziert. Es ist bitter nötig, dass man hier die Arbeiten aufnimmt.

Für Unterhaltsarbeiten, Massnahmen für Energiehaushalt usw. sind 23,85 Millionen Franken vorgesehen. Die Liste der Sammelkredite von 102,7 Millionen Franken betrifft vor allem das EDA: im Ausland für den Unterhalt und den Ausbau von Bauten, auch im Ausland für den Kauf von Liegenschaften je 20 Millionen Franken. Unter diese Sammelkredite fällt auch ein Sammelkredit von 10 Millionen Franken als Ersatz von Reserven, weil Reserven bei den Projekten - 5 Prozent bei Neubauten und 15 Prozent bei Umbauten - nicht mehr eingebaut werden können. Der Sammelkredit für teuerungsbedingte Mehrkosten beträgt 10 Millionen Franken. Für bauliche Änderungen an Liegenschaften sind 40 Millionen Franken vorgesehen. Die Summe der Sammelkredite beträgt 102,7 Millionen Franken. Die genaue Liste der Gebäude finden Sie in der Botschaft (S. 4177f., Ziff. 3.3).

Für den Erwerb des Gebäudes der Berner Kantonalbank an der Schwanengasse 2 sind 33 Millionen Franken vorgesehen.

Zusammengefasst: Gemäss Projektliste werden 23,85 Millionen, gemäss Sammelkreditliste 102,7 Millionen und für das Verwaltungsgebäude an der Schwanengasse 33 Millionen, total also 159,55 Millionen Franken, beantragt.

Ich beantrage Ihnen im Namen der KöB, die der Vorlage mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt hat, dem Bundesrat zu folgen, obwohl eine Minderheit die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde aus der Botschaft kippen will. Ich bitte Sie, bei der Taubenhalde zu berücksichtigen, dass der Antrag vom Bundesrat nach wohl erwogenen Überlegungen gestellt wird. Die Möglichkeiten für einen Ersatz des Restaurants werden geprüft, es sind in Bern genügend Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Für Kosten von 40 000 bis 70 000 Franken pro Arbeitsplatz könnten, je nach Umfang der Ausbauarbeiten, Arbeitsplätze in nächster Nähe geschaffen werden. Im Vergleich müssten üblicherweise an so guten Lagen bis zu den 150 000 Franken bezahlt werden.

Alle anderen Positionen, ausgenommen die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde, sind unbestritten. Sie wurden auch vom Bundesamt für Bauten und Logistik nach unserer Ansicht sehr gut vorbereitet und durch die KöB teilweise vor Ort geprüft. Die KöB hat überhaupt den Eindruck, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik unter dem Direktor, Gustave E. Marchand, ausgezeichnet geführt ist.

Wir bitten Sie, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.