Banga Boris · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen die Streichung der Position 2012.034, Umnutzung Personalrestaurant Taubenhalde, in der Höhe von rund 3,15 Millionen Franken. Die Streichung von der Projektliste würde bewirken, dass die zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht sichere Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde - als Bürofläche für etwa 50 Arbeitsplätze - um ein Jahr hinausgeschoben würde, bis endgültige Klarheit bestände. Der Bundesrat argumentiert mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und mit veränderten Verpflegungsgewohnheiten, und er will deshalb dieses zentral gelegene Personalrestaurant aufheben. Diese Begründung überzeugt in keiner Art und Weise.

1. Nach meinem Kenntnisstand ist das Personalrestaurant gut ausgelastet und entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis. In der Innenstadt gibt es nämlich nur wenige Selbstbedienungsrestaurants, die für mehrere Kolleginnen und Kollegen, die über Mittag gemeinsam essen gehen, genügend Platz aufweisen. Auch andere Grossbetriebe leisten sich Personalrestaurants. Im Vorfeld der Abstimmung über das Bundespersonalgesetz wäre es äusserst schlecht, wenn sich der Bund mit der Schliessung des Personalrestaurants als Arbeitgeber disqualifizieren würde.

2. Ich möchte hervorheben, dass die fragliche Umnutzung nach Angaben des Generalsekretariates des EJPD noch nicht spruchreif ist. Ob und allenfalls wann die Büros im Zusammenhang mit einer noch nicht beschlossenen Restrukturierung im Departement Metzler gebraucht werden, ist nicht klar.

3. Es kommt hinzu, dass das Eidgenössische Personalamt noch ein Verpflegungskonzept erarbeiten will. Der Umsatzrückgang beim Restaurant Taubenhalde ist übrigens darauf zurückzuführen, dass ausserhalb Berns zwei "Satelliten" für die Bundesverwaltung eröffnet worden sind.

Die Preise wurden - man höre und staune - zwischen 1. Januar 1996 und August 2000 nicht erhöht.

Eigentlich wollte ich dem Bundesrat mit meiner Frage 00.5156 "Umnutzung des Restaurants Taubenhalde" in der Fragestunde vom 25. September 2000 eine goldene - vielleicht auch nur silberne - Brücke bauen. Seine Antwort war aber nicht nur enttäuschend, die Antwort widerspricht auch der bisherigen Haltung des Eidgenössischen Personalamtes, sich um einen geeigneten Ersatz für das zu schliessende Personalrestaurant Taubenhalde zu bemühen.

Ich muss demzufolge an meinem Minderheitsantrag festhalten.