Bieri Peter · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Mehr Geld für eine sogenannt gute Sache zu fordern ist eigentlich in der Politik nicht wahnsinnig innovativ und auch nicht kreativ. Es wird nicht besser, wenn es nach dem geflügelten Wort des Metzgers beim Fleischverkauf geht: "Dörf's es bitzeli meh sy?" Ob es 4,5 oder 6 Prozent sind, das macht in vier Jahren immerhin eine satte Milliarde Franken aus! Das ist kein Pappenstiel! Eine Erhöhung der Bildungsausgaben, die weiter geht als der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag, muss meines Erachtens sehr wohl begründet werden, kommen wir doch nicht umhin, das Geld anderswo einzusparen. Herr Bürgi hat als Präsident der SiK soeben gesagt, wo er es nicht wegnehmen will. Er hat aber nicht gesagt, wo er es dann wegnehmen will.

Ich habe diese Motion unterzeichnet, habe aber bei der Mitarbeit an dieser Motion alle Gelüste, darüber hinauszugehen, abgelehnt, weil ich erstens von deren zwingender Notwendigkeit nicht überzeugt bin und mir zweitens stets Rechenschaft darüber gab, wo wir dieses Geld wegnehmen sollten. Das Hintennachhinken der Mitfinanzierung des Bundes im Bereich der Berufsbildung, Neuerungen im Fachhochschulbereich, der Wille, bei der Forschung an der internationalen Spitze mitzumachen, die Anstrengungen, die Umsetzung von neuem Grundlagenwissen in die Anwendung und damit auch deren wirtschaftliche Nutzung zu fördern - all das sind Feststellungen, die es als angebracht erscheinen lassen, genügend Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich zu reservieren und die Ausgaben für die Bildung im Vergleich zu jenen für die übrigen Staatsaufgaben wachsen zu lassen.

Ich will mich dem nicht verschliessen. Ich muss aber gleichzeitig gewisse Reservationen und Vorbehalte gegenüber diesen Forderungen anbringen. Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir auch vermehrt Klarheit darüber haben, ob [PAGE 686] unsere Bildungsstätten effizient nach Kriterien, die letztlich auch zugunsten unseres Landes sind, arbeiten.

Einige kritische Beispiele: Zwar haben wir seit diesem Mai eine neue Bildungsverfassung, wir haben aber noch keine Vorstellungen davon - und schon gar nicht ist eine solche Vorstellung konkretisiert -, wie das sehr heterogene und komplizierte schweizerische Bildungssystem im Sinne der Effizienz vereinheitlicht werden soll. Ja, wir werden hingehen, um das von uns 1999 zeitlich limitierte Universitätsförderungsgesetz zu verlängern. Dabei war es damals unsere Idee - ich war schon damals in der WBK -, eine bessere Führung unseres Hochschulwesens zu erwirken. Wir sagten uns damals, dass wir es lieber etwas langsamer, dafür seriöser machen sollten. Nun sind mittlerweile sieben Jahre durchs Land gezogen, und wir haben noch sehr wenig getan. Also wo stehen wir heute?

Einige weitere Gedanken: Ist es zum Beispiel sinnvoll, einer grossen Zahl von Studenten den Zugang zur Hochschule mit einer Matura zu ermöglichen, um diese Studenten dann nach ein oder zwei Jahren zum Teil mit fragwürdigen Selektionsmethoden zu eliminieren? Ist es sinnvoll, teure Forscher mit noch teureren Instituten an unseren Hochschulen zu halten, die dann als Lehrer, um es gelinde zu sagen, schlicht untauglich sind? Ist es sinnvoll, in moderne und attraktiv erscheinende Bereiche zu investieren und gleichzeitig die Ingenieure, die unsere Wirtschaft nötig hätte, von den universitären Hochschulen wegzudrängen? Ist es sinnvoll, wenn an mehreren Orten im Bereich der kaum bezahlbaren Spitzenmedizin gelehrt und geforscht wird, wenn gleichzeitig die Allgemeinmediziner für die Grundversorgung in unseren ländlichen Regionen fehlen und durch ausländisches Personal ersetzt werden müssen? Ist es sinnvoll, möglichst viele medizinische, soziale und Kunstberufe auf die Fachhochschulstufe zu hieven, was erstens in der Ausbildung wesentlich teurer ist und zweitens im beruflichen Einsatz zu Mehrkosten führt? Ist es sinnvoll, wenn in unmittelbarer Umgebung gleiche Wissensgebiete an zwei Hochschulen gelehrt werden - links und rechts der Rämistrasse in Zürich?

Ich werde, da ich an der Ausarbeitung dieser Motion mitgewirkt habe und auch von der Wichtigkeit unserer Bildung und Forschung überzeugt bin, diese Motion annehmen - dies aber unter der Voraussetzung, dass wir in der BFI-Botschaft auch klare Antworten darauf haben, wie die Bildungsinstitutionen selbst ihren Teil dazu beitragen, dass die schweizerische Bildung und Forschung nicht nur mehr Geld fordert, sondern auch bereit ist, selbst den notwendigen Teil beizutragen. Auch die Bildungs- und Forschungslandschaft hat ihre Hausaufgaben zu erfüllen!

Wenn unser Bildungs- und Forschungssystem um 20 Prozent besser wird, können wir es verantworten, dass wir auch 6 Prozent pro Jahr mehr investieren. In dem Sinne wird der Grenzertrag um den Grenzaufwand vermindert, und dies wird einen positiven Grenzerlös ergeben. In dem Sinne kann ich heute dieser Motion zustimmen, erwarte aber, dass in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie auf die gestellten Fragen entsprechende Antworten erfolgen.