Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Auch ich habe diese Motion unterschrieben, und ich unterstütze diese 6 Prozent heute noch. So weit, so gut. Zwölf Jahre habe ich als Bildungsdirektor meines Kantons immer die bildungspolitischen Anliegen unterstützt, die letzten Jahre auch hier. Aber die Liste, die heute ausgeteilt wurde, mit 10 Prozent Wachstum, mit 8 Prozent Wachstum, mit 6 Prozent Wachstum, ist im wahrsten Sinne eine Schwarz-weiss-Malerei. Diese Liste kann ich nicht unterstützen.

Irgendwelche Wachstumsprozente im Bildungs- und Forschungsbereich sind für mich nicht einfach der alleingültige Indikator für das Messen der Bildungsfreundlichkeit. Das Zurverfügungstellen von genügend Mitteln ist das eine, der effiziente Mitteleinsatz aber das andere. Hier haben unsere Hochschulen ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Ich mache nicht einfach eine Pauschalbeschuldigung, sondern ich nenne drei Beispiele, wo Handlungsbedarf besteht.

Zum ersten Beispiel, zur Schwerpunktbildung unter den Hochschulen: Hier läuft noch viel zu wenig. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Veterinärmedizinischen Fakultäten von Bern und Zürich zusammengelegt werden. Wenn wir dann aber näher hinschauen, stellen wir fest, dass trotz dem Zusammenlegen nach wie vor die zwei Standorte bleiben. Da kann man sich nur fragen: War das schon alles?

Zum zweiten Beispiel: Bei der Einführung des Bachelors und Masters auf der Fachhochschulstufe habe ich einmal gefragt, wie viele Bachelor-Absolventen in einen Master-Studiengang einsteigen würden. Damals hat man mir gesagt, im technischen und wirtschaftlichen Bereich rechne man mit etwa 25 bis 30 Prozent. Bei den Sozial-, Gesundheits- und Kunstbereichen rechnet man heute aber zum Teil mit erheblich mehr als 50 Prozent. Ich frage mich: War das damals unsere Absicht? Ist die Finanzierung überhaupt gesichert? Untergräbt man so nicht auch den Marktwert eines Bachelor-Abschlusses?

Zum dritten Beispiel: Es wurde einmal beschlossen, als Standbein der ETH im Kanton Tessin ein Rechenzentrum einzurichten. Wir haben selber von einem nationalen Rechenzentrum gesprochen. Jetzt habe ich vernommen, dass die Herren der ETH Zürich und der ETH Lausanne anscheinend selber Supercomputer angeschafft haben. Unter dem gleichen Dach der ETH und auf einem so engen Raum solche millionenteuren Parallelinvestitionen zu tätigen - das glaubt man einfach nicht! Damit wird durch die ETH Zürich und die ETH Lausanne das eigene Rechenzentrum im Kanton Tessin unterlaufen und untergraben. Das ist eine Verschleuderung von Millionen Franken, die der Forschung an der Front dann fehlen. Wenn dem wirklich so ist, ist das eine falsch verstandene Autonomie der Schulen Zürich und Lausanne. Man kann sich dann auch fragen, wo die Führung durch den ETH-Rat geblieben ist. Anscheinend nimmt er seine Aufgaben nicht wahr. Führung darf aber verlangt werden, wenn wir jährlich 1,7 Milliarden Franken in die ETH investieren, was ich immer unterstützt habe.

In das gleiche Kapitel gehört das ganze Theater rund um den Standort der Empa. Mich ärgert das alles, weil ich immer eine Lanze für unsere ETH gebrochen habe. Man wird mir nun sagen, der neue Hochschulartikel werde es schon richten. Nein, er wird es nicht richten! Dort hat uns nämlich der Mut verlassen. Es gibt keine subsidiären Bundeskompetenzen, um eine Aufgabenteilung im schweizerischen Hochschulwesen herbeizuführen. Es gibt für den Bund lediglich in kostenintensiven Bereichen, über das Portemonnaie, einen gewissen Hebel. Mit anderen Worten und etwas überspitzt gesagt: Jeder Hochschule ist es nach wie vor freigestellt, zum Beispiel einen Lehrstuhl zum Schutze der Polithirsche von Flims einzurichten - es gibt hier keinen Koordinationszwang. Wenn wir heute und in Zukunft über Prozente reden, müssen wir auch über den effizienten Mitteleinsatz sprechen.

Ich unterstütze diese Motion.