Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-09-20
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-09-20
Wortprotokoll
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motionen 05.3378, 05.3379, 05.3380 und 05.3381 anzunehmen.
Wir behandeln gleichzeitig auch die Motion 06.3282. - Sie sind damit einverstanden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung aller fünf Motionen.