Jenny This · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Frick mit allen Tricks und Schikanen versucht hat, mich vom Rednerpult fernzuhalten, möchte ich Ihnen nun trotzdem beantragen, dem Antrag Kuprecht und damit dem Bundesrat zu folgen. Aus der Sicht der Finanzen ist es wirklich nicht angebracht, den vom Bundesrat wie üblich gut überlegten und fundierten Kredit noch aufzustocken. Die erste Hälfte des Impulsprogramms, in der ja erst ein Teil der verfügbaren Mittel abgeholt wurde, hat doch klar und eindeutig aufgezeigt, dass die Mittel, die gebraucht werden, weit geringer sind als ursprünglich angenommen. Frau Kollegin Fetz, das hat doch wirklich nichts, aber rein gar nichts mit dem Faktor Zeit zu tun. Sie brauchen diese Mittel schlicht und einfach nicht. Nun wollen wir uns anschicken, noch über die Bedürfnisse hinaus Geld zur Verfügung zu stellen. Das wären doch wirklich ausgesprochen falsche Signale. Wenn keine Bedürfnisse vorhanden sind, können wir nicht künstlich welche erzeugen, Herr Kollege Schwaller, auch aus der Sicht der Familienpolitik nicht.

So einseitig ist die Optik von Bundesrat und Kollege Kuprecht wirklich nicht. Von den ursprünglichen 200 Millionen Franken wurden bis heute - hören Sie gut zu - 76 Millionen Franken gebraucht. In den letzten Monaten gingen die Gesuche noch empfindlich zurück. Die Bedürfnisse sind erwiesenermassen derart gering, dass es nun wirklich keinen Sinn macht, den Betrag des Bundesrates noch zu überbieten. Heute, das muss hier gesagt werden, geht es auch nicht darum, ob man für oder gegen Kinderkrippen ist. Kinderbetreuung in Abwesenheit der Eltern wird ja heute verstärkt wahrgenommen. Zum Glück! Wir müssen uns also nur die Frage stellen: Soll sich der Bund in der aktuellen Situation verstärkt engagieren oder eben nicht? Aber für alle Familienprobleme kann der Staat, unabhängig von den finanziellen Zuschüssen, nicht die Verantwortung übernehmen. Zweifellos gibt es in diesem Land Bedürftige, wirklich Bedürftige. Diese gilt es zu unterstützen. Da bin ich der Letzte, der sich dem widersetzt. Aber dass Familien mit bis zu 150 000 Franken Bruttoeinkommen unterstützt werden sollen, ist eine verfehlte Politik und vor allem eine verhängnisvolle Entwicklung.

Kollege Kuprecht hat es schon gesagt: Wir müssen die Eigenverantwortung fördern und nicht jene bestrafen, die sie wahrnehmen. Mit den vorgeschlagenen 120 bzw. 200 Millionen Franken rufen wir geradezu dazu auf, die Verantwortung dem Staat und der Allgemeinheit zu übertragen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat bzw. dem Antrag Kuprecht zuzustimmen.